Nächste WTO-Runde muss eine Entwicklungsrunde werden

(Berlin) - "Von verbindlichen multilateralen Regeln profitieren zuallererst die Schwachen", so v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Vorbereitungsgespräche der nächsten WTO-Ministerkonferenz am 23. und 24. April in Berlin. Diese soll im November in Katar stattfinden. Die Welthandelsorganisation biete insbesondere kleinen Staaten und Entwicklungsländern die Möglichkeit, aktiv die Welthandelsordnung mitzugestalten und ihre Rechte auch gegenüber den großen Industriestaaten durchzusetzen.

Handelsminister aus über 15 Ländern diskutieren zusammen mit der Bundesregierung, Vertretern der Europäischen Kommission und WTO-Generaldirektor Mike Moore über die Prioritäten zukünftiger Handelspolitik. Nachdem 1999 die Ministerkonferenz in Seattle scheiterte, sollte dieses Jahr die Chance, eine neue Welthandelsrunde einzuleiten, genutzt werden, so v. Wartenberg.

Es sei dringend erforderlich, dass sich Entwicklungsländer zusammen mit der EU darüber verständigen, wie die Vorteile einer neuen Welthandelsrunde für Industrie- und Entwicklungsländer maximiert werden können. "Es steht fest, dass die Interessen der Entwicklungsländer in der neuen Runde eine zentrale Rolle spielen müssen. Die neue Runde muss eine Entwicklungsrunde werden", so v. Wartenberg. Aus der Sicht der Industrie gibt es zu einer weiteren Stärkung der WTO und dem Ausbau multilateraler Handelsregeln keine sinnvolle Alternative.

"Wir brauchen ein gestärktes multilaterales Handelssystem mit verbindlichen Regeln über internationale Investitionen und Wettbewerbsfragen. Wir brauchen weitere Zollsenkungen und Handelserleichterungen. Und wir brauchen eine stärkere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungs- und Agrarhandels", forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer. All diese ehrgeizigen Ziele könnten nur im Rahmen einer breit angelegten Verhandlungsrunde erreicht werden.

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