Nagoya-Protokoll: Nationales Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
(Bonn) - Heute tritt das nationale Umsetzungsgesetz zum Nagoya-Protokoll und den entsprechenden EU-Verordnungen in Kraft. Damit wird das Bundesamt für Naturschutz (BfN) nun auch offiziell federführende Behörde zur Kontrolle der europäischen Vorgaben. Unterstützt wird es hierbei für den Bereich pflanzengenetische Ressourcen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) fordert ein praxisnahes Vorgehen beider Behörden bei der Auslegung und Kontrolle insbesondere der europäischen Verordnungen. "Sowohl für die Nutzer als auch für die Kontrollbehörden selbst wird eine pragmatische Herangehensweise unerlässlich sein, um eine sinnvolle Durchführung der EU-Verordnung und deren Kontrolle zu ermöglichen", erklärt BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer.
Trotz des soliden nationalen Umsetzungsgesetzes zum Nagoya-Protokoll bestehen noch massive Defizite auf EU-Ebene. Vor allem fehlen dringend benötigte Klarstellungen in Bezug auf kommerzialisierte Sorten. Dadurch ist die Züchtungsausnahme als Kernelement des "Open-Source-Systems" Sortenschutzes massiv gefährdet. Sie erlaubt es jedem Züchter, mit auf dem Markt verfügbarem Saat- oder Pflanzgut ohne Einschränkungen weiter zu züchten. In Zukunft droht jedoch auch bei der ausschließlichen Verwendung von bereits kommerzialisierten Sorten eine Dokumentation der Herkunft dieser Sorten. "Wir hoffen, dass im Rahmen der sektorspezifischen Leitlinien der EU-Kommission eine Klarstellung aufgenommen wird, dass bei der Verwendung kommerzialisierter Sorten keine Sorgfaltspflichten einzuhalten sind. Andernfalls wäre die Pflanzenzüchtung in ihrem Kern gefährdet", warnt Schäfer.
Der BDP unterstützt den gerechten Vorteilsausgleich zwischen Gebern und Nutzern pflanzengenetischer Ressourcen. Gleichzeitig setzt er sich für eine angemessene umsetzbare Regelung ein, die die spezifischen Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung und damit ihrer Kunden, der Landwirte, berücksichtigt.
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(sy)