Nein zur Gleichschaltung der Krankenkassen

(Wiesbaden) - Der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) weist Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die private Krankenversicherung mit der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzuschalten, entschieden zurück. Eine derartige Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür ist weder vom deutschen Wähler bei der Bundestagswahl im September befürwortet worden noch von der Koalitionsvereinbarung mit der Union gedeckt.

Die Ministerin gefährdet mit solchen Vorhaben die hoch stehende flächendeckende Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland. Die niedergelassenen Vertragsärzte müssten deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen, betont Dr. med. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten. Tatsache ist, dass die knapp 10 Prozent der Bevölkerung, die privat versichert sind, im Vergleich zu den gesetzlich Krankenversicherten einen so genannten Mehrumsatzaufbringen, der 8,531 Mrd. Euro im Jahr 2003 ausmachte und zur Subventionierung des GKV-Systems beitrug. Bereits heute wird ein wesentlicher Umfang ärztlicher Leistungen durch die GKVnicht bezahlt, weil nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wird. Für die niedergelassenen Vertragsärzte ist die Behandlung von Privatpatienten eine wichtige ökonomische Existenzgrundlage. Wer ihnen diese Grundlage entzieht, gefährdet die Existenz von Praxen und beschleunigt den sich regional bereits jetzt abzeichnenden Ärztemangel.

Was Ulla Schmidt im Alleingang mit ihrem Berater Professor Karl Lauterbach anstrebt, läuft auf einen kompletten Umsturz des gewachsenen Krankenversicherungssystems hinaus. Entweder stülpt sie der privaten Krankenversicherung mit dem System der Kostenerstattung das Sachleistungssystem der GKV mit Budgetierung über, oder sie führt das Kostenerstattungssystem auch für die gesetzliche Krankenversicherung ein. Auf jeden Fall bedeuten die Gleichschaltungspläne das Aus für die private Krankenversicherung.

Der BDI warnt vor derart revolutionären Umsturzplänen und setzt darauf, dass die Union sich bei der für 2006 anstehenden Gesundheitsreform nicht über den Tisch ziehen lässt.

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) Pressestelle Schöne Aussicht 5, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 18133-0, Telefax: (0611) 18133-50

(sk)