Nein zur Pflegekammer in Niedersachsen / 5.000 Unterschriften an Sozialministerin übergeben

(Hannover/Berlin) - Die rot-grüne Landesregierung plant, zum Jahresbeginn 2016 eine Pflegekammer in Niedersachsen einzurichten. Hiergegen haben bereits rund 5.000 Pflegekräfte sowie Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift protestiert. Die bisher von der Gewerkschaft ver.di, dem Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) gesammelten Unterschriften wurden gestern der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt in Hannover übergeben. Die Initiatoren kündigten weitere Unterschriften an.

Eine Pflegekammer sei nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, heißt es in dem Aufruf (siehe Anlage). Sie werde die Ausstattung der Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste nicht verbessern. Stattdessen werde den Pflegekräften für ihre Mitgliedschaft ein Zwangsbeitrag abgezogen, durch den der neue bürokratische Apparat finanziert werden soll.

Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin sagte hingegen: "Eine Pflegekammer ist sehr sinnvoll, um der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen (rund 70.000 Pflegefachkräfte in der Kranken-und Altenpflege) mit Blick auf berufsständische Fragen eine einheitliche Stimme zu geben und ihr die Bedeutung und Anerkennung zu verleihen, die ihr zukommen muss. Die Pflege und die in der Pflege Beschäftigten werden mit einer Pflegekammer eine deutliche Aufwertung erfahren." An die Gewerkschaften gewandt erläuterte Cornelia Rundt zudem: "Wichtig ist auch, dass diese Pflegekammer klar definierte Aufgaben haben wird. So gehören Tarifverhandlungen über die Löhne und Gehälter in der Pflegebranche ganz eindeutig nicht zu ihren Aufgaben. Der Dialog geht jetzt weiter: Auf dem Weg zu einem Gesetzentwurf wird es bereits nächste Woche Mittwoch eine erste Informations- und Diskussionsveranstaltung in Hannover geben. Nach der Sommerpause finden mehrere Regionalveranstaltungen in Niedersachsen statt, bei denen mit allen Beteiligten über die Anforderungen an eine Pflegekammer diskutiert wird."

Doch der Widerstand gegen die Pflegekammer formiert sich. Christa Greve, Altenpflegerin und Mitglied im Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Hannover, betonte: "Die tägliche Arbeit lässt mich spüren, dass wir keine Pflegekammer, sondern mehr Personal in den Alten- und Pflegeheimen brauchen. Auch in den städtischen Einrichtungen benötigen wir mehr Investitionen, damit wir in Zukunft überhaupt qualifizierte Mitarbeiter finden, die diese wichtige und schwere Arbeit leisten wollen. Die meisten Pflegekräfte wissen nicht, welche Folgen eine Pflegekammer für sie hat. Die Enttäuschung darüber wird sehr groß sein."

ver.di- Landesleiter Detlef Ahting sagte: "Wir müssen alle Kraft in die professionelle Pflege der Menschen stecken. Statt in eine Pflegekammer zu investieren, brauchen wir eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Das sind Grundbedingungen für eine höhere Attraktivität des wichtigen und wertvollen Pflegeberufes. Mehr Personal, gute Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel sind die Kernpunkte dafür."

Henning Steinhoff, Leiter der Landesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), ergänzte: "Die Pflegekammer löst keine Probleme, sondern schafft neue. Statt einer teuren und unnützen Mammutbehörde, die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiert, brauchen wir deutlich bessere Personalschlüssel, mehr Vertrauen in die Kompetenz der Pflegekräfte und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen. Nur so kann die unerträgliche Arbeitsbelastung der Pflegekräfte im stationären und ambulanten Bereich verbessert werden."

Gewerkschaft und Arbeitgeber sind sich in der Ablehnung einer Pflegekammer einig. Eine "Koalition der Vernunft" für eine reale Verbesserung der Pflegebedingungen versucht, diese bürokratische Fehlentwicklung zu verhindern. Die für die Pflegekammer vorgesehenen Aufgaben könnten günstiger und praxisnäher durch Pflegebeauftragte wahrgenommen werden, ohne hierfür den ohnehin unterbezahlten Mitarbeitern in die Tasche zu greifen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 30878860, Fax: (030) 30878889

(sy)