Neubaumotor starten - Bund, Länder und Kommunen müssen Bündnisergebnisse jetzt umsetzen

(Berlin) - "Die Instrumente für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau in den deutschen Ballungszentren liegen auf dem Tisch. Jetzt darf die Umsetzung nicht mehr auf sich warten lassen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BID und Präsident des GdW, anlässlich des Berichtes der Bundesregierung zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive im Bundeskabinett.

Der Bund muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und insbesondere alle Regelungsvorschläge des Bündnisses zügig umzusetzen, die ohne komplizierten Gesetzgebungsprozess sofort angegangen werden können. Dazu zählen Deregulierungsvorhaben wie die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung und die Überarbeitung der Baunutzungsverordnung. Darüber hinaus müsse die KfW-Förderung im Bereich des Wohnungsneubaus dringend verbessert werden. Zudem sollte die geplante Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zügig umgesetzt werden, um so viele Investoren wie möglich zu motivieren, sich am Wohnungsneubau zu beteiligen. Alternativ muss es außerdem eine gleichwertige Investitions-Zulagenregelung für die Investoren geben, die steuerliche Sonderabschreibungen nicht nutzen können. Länder und Kommunen sind gefordert, die Steuerspiralen zu stoppen und unbürokratisch passendes Bauland bereitzustellen.

Der BID-Vorsitzende machte deutlich, dass jetzt alle Fachressorts gefragt sind: Die Bundesregierung muss die Bündnisergebnisse ernst nehmen, und zwar über einzelne Ministerien hinaus. Eine erste Nagelprobe wird die Neukonzeption der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums sein. Ebenso muss auch die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 mit Augenmaß angegangen werden. Der derzeitige Entwurf aus dem Bundesbauministerium enthält Maßnahmen, die die Ergebnisse des Bündnisses wieder auf den Kopf stellen", so Gedaschko.

Die zehn Forderungen der BID:
Forderungen an die Bundesregierung
1. Überarbeitung der Baunutzungsverordnung hinsichtlich Aufstockung, Nachverdichtung und Durchmischung
2. Umsetzung einer bundeseinheitlichen Musterbauordnung
3. Neukonzeption/ Zusammenführung der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
4. Normungswesen auf den Prüfstand stellen

Forderungen an Bund/Länder
5. Erhöhung der linearen AfA auf mindestens 3 Prozent

Forderungen an Bund/Länder/Kommunen
6. Vergünstigte Bereitstellung von Bauland und Grundstücken der öffentlichen Hand unter Voraussetzung der Konzeptqualität Forderungen an die Länder
7. Senkung der Grunderwerbsteuersätze

Forderungen an die Kommunen
8. Genehmigungsverfahren beschleunigen
9. Senkung der Grundsteuer
10. Bezahlbares Bauen zur Chefsache erklären/Wohnungsbaubeauftragten etablieren

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), c/o GdW e.V. Pressestelle Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 82403-127, Fax: (030) 82403-159

(sy)