Neue DSD-Ausschreibung steht bevor / Diskussion über Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen / bvse macht Forderungen des Mittelstandes deutlich

(Bonn/Berlin) - Die neue Ausschreibungsrunde der DSD steht bevor und die Gespräche zur inhaltlichen und kartellrechtskonformen Ausgestaltung der Ausschreibung sind im vollen Gange. Betroffen sind die Verträge zwischen DSD und Entsorgern, die Ende 2006 auslaufen werden. Auch nach dem Einstieg des Finanzinvestors KKR beim DSD müssen wegen der nach wie vor marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens diese Entsorgungsverträge neu ausgeschrieben werden.

Vor diesem Hintergrund haben Vertreter des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in den vergangenen Monaten Gespräche mit der DSD AG, den weiteren Systembetreiben Landbell AG, Interseroh AG und liz AG und dem Bundeskartellamt geführt, um die Rahmenbedingungen für die neuen Verträge abzustecken. Die Diskussion darüber, wie die Ausschreibung konkret ausgestaltet wird, ist noch nicht abgeschlossen, allerdings stehen wichtige Eckpunkte bereits fest.

Die Ausschreibung der Leichtverpackungen werde wieder in den getrennten Losen „Sammlung“ und „Sortierung“ erfolgen. Der Sammler sei als zentrale Anlaufstelle für alle Systembetreiber vorgesehen. Bei ihm beginne und ende die Mitbenutzung. Diese Regelung sei aus Sicht des bvse nur dann akzeptabel, wenn sichergestellt werde, dass für den Sammler die Abgabe von 100% der gesammelten Menge gewährleistet sei. Das Übermengenrisiko müsse klar von den Systembetreibern übernommen werden.

Energisch wehrt sich der bvse dagegen, dass sich die DSD die Option offen halten wolle, die vom Entsorger verbindlich mit einer Tonnenangabe festzulegenden Sortierreste zu übernehmen. bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer: „Weder kann ein mittel-ständischer Entsorger die vom DSD geforderte Angabe machen, noch kann er seinem Angebot mit der drohenden Ausübung eines Options-rechtes eine verlässliche Kalkulation zugrunde legen. Die entsprechende Regelung darf auch deshalb keinen Eingang in das Vertragswerk finden, weil mit ihr eine Diskriminierung der Entsorger stattfinden würde, die über keine eigenen Ersatzbrennstoffkapazitäten verfügen oder gesicherten Zugang zu ihnen haben.“

Ein Konzept für die Altglasausschreibung sei bislang von DSD noch nicht vorgelegt worden. Der bvse spricht sich jedoch dafür aus, den Ausschreibungsrahmen in den bewährten Strukturen fortzuführen. Eine Aufteilung in mehrere Lose verbessere die Situation nicht. Insbesondere solle DSD nicht die Ausschreibung auf die Altglasverwertung erstrecken, da hierdurch funktionierende Marktstrukturen zerstört würden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Jörg Lacher, Leitung, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999

(tr)