Neue Millionen für Job-Programm gefordert / Landsberg: Möglichkeiten für Kommunen nicht überschätzen

(Berlin) - Die Kommunen haben davor gewarnt, ihre Möglichkeiten zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen zu überschätzen. Ohne einen erneuten Millionenbetrag ließen sich die erwarteten kommunalen Investitionen zur Belebung des Arbeitsmarktes nicht verwirklichen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, der „Freien Presse“. Er schlug vor, dafür vorhandene Finanzmittel aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu verwenden. Statt oft fragwürdige Weiterbildungskurse zu fördern, sollte besser Arbeit finanziert werden. Die Kommunen hätten kein Geld, um einen auf dem Arbeitsmarkt spürbaren Effekt auszulösen. Mit den gewährten 3,2 Milliarden Euron ließen sich mindestens die Unterkunftskosten decken.

Landsberg unterstützte die Absicht der Bundesregierung mit Investitionen in Städten und Gemeinden den mittelständischen Unternehmen Aufträge zu geben und so für mehr Beschäftigung zu sorgen. Dort gebe es wegen des seit Jahren bestehenden akuten Finanzmangels erheblichen Nachholbedarf. Auch bei den gemeinnützigen Tätigkeiten gebe es Potential. Hingegen mache es wenig Sinn, „die Wiese vor dem Rathaus mehrmals zu mähen, nur um die Leute zu beschäftigen“.

Zugleich verlangte Landsberg vor allem im Osten weitere Reformanstrengungen. „Das bloße Zusammenlagen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schafft noch nicht mehr Beschäftigung“. Die neuen Länder hätten kein Vermittlungs- sondern ein Arbeitsplatzproblem. Auf eine freie Stelle kämen gegenwärtig 29 Bewerber. Das sei der große Unterschied zum Westen. Er sprach sich dafür aus, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland wieder auszuweiten, um den Menschen eine Perspektive zu geben.

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