Neue Offensive für modernes Gesellschaftsrecht in Europa / Vorschläge auch umsetzen

(Berlin) - "Wir freuen uns darüber, dass die Kommission das EU-Gesellschaftsrecht modernisieren will", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben zu der am 21. Juni ablaufenden online Befragung der EU-Kommission. Nun gelte es, Ernst zu machen, und die Vorschläge zur Stärkung der unternehmerischen Freiheiten im Binnenmarkt auch umzusetzen. Insbesondere im Bereich Sitzverlegung und grenzüberschreitende Fusionen gebe es noch viel zu tun. Demgegenüber sollte sich die EU bei Fragen der Corporate Governance zurück halten und dem Markt die Koordinierung überlassen.

Enttäuscht äußerte sich Wansleben dagegen zu dem absehbaren Entwurf der Übernahmerichtlinie. "Die Kommission hat die Aufgabe gehabt, für Übernahmen in Europa ein level-playing-field herzustellen! Und genau daran ist sie gescheitert, wenn die in Deutschland ohnehin unzulässigen Mehrfachstimmrechte in anderen Mitgliedstaaten weitgehend unangetastet bleiben, während die deutschen Verteidigungsmaßnahmen in Form der Vorratsbeschlüsse fallen sollen. Das ist alles andere als ein Binnenmarkt!".

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