Neue Regulierung soll mehr Wettbewerb in der Gaswirtschaft schaffen

(Berlin) - Durch die jüngst in Kraft getretene europäische Richtlinie für den Erdgasbinnenmarkt erhält die Liberalisierung der europäischen Gaswirtschaft neuen Schwung. Die Versorgungssicherheit Europas mit Erdgas ist durch die neue Richtlinie nicht negativ betroffen; Langfristverträge werden weiterhin eine wichtige Rolle bei der Erdgasversorgung spielen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 36-37/2003. Ein Schlüssel bei der Schaffung von Wettbewerb ist die Einführung eines einfachen, entfernungsunabhängigen Transporttarifs.

Diese so genannte „Beschleunigungsrichtlinie Gas“ sieht die Öffnung der Erdgasmärkte für den Wettbewerb im Segment der Nicht-Haushaltskunden bereits ab Juli 2004, sowie für Haushaltskunden ab Juli 2007 vor. Die rechtliche Entflechtung vormals integrierter Transport- und Verteilungsunternehmen soll beschleunigt und der intra-europäische Handel intensiviert werden. Damit reagiert die Europäische Kommission auf zunehmende Kritik an der schleppenden Umsetzung des bisherigen Fahrplans zu mehr Wettbewerb in der Gaswirtschaft. Deutschland nimmt im europäischen Vergleich dabei einen hinteren Platz bei der Liberalisierung des Erdgassektors ein.

Von besonderer Bedeutung für Deutschland ist, dass die Richtlinie jedem Mitgliedsstaat die Ernennung einer Regulierungsbehörde auferlegt. Damit wird der deutsche Sonderweg der Selbstregulierung durch Verbändevereinbarungen in der jetzigen Form beendet. Die Politik steht nun vor der Aufgabe, die Regulierung der deutschen Gaswirtschaft effizient neu zu gestalten. Der bis zum 1. Juli 2004 einzurichtenden Regulierungsbehörde kommt die anspruchsvolle Aufgabe zu, den Wettbewerb in der Gaswirtschaft zu forcieren. Ein zentrales Element ist die Einführung eines einfachen, entfernungsunabhängigen Transporttarifs nach dem so genannten Entry-Exit-System, welcher in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird.

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