Neue Schikanen im Alpentransit gefährden europäische Entwicklung / Tiroler Landesregierung plant sektorales Fahrverbot auf Brennerroute

(Berlin) - Als schweren Schlag gegen den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt bewerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der neu gegründete Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die geplante Einführung eines so genannten "sektoralen Fahrverbots" auf einem Teilabschnitt der Inntalautobahn zum 1. August 2003. Ziel der Tiroler Landesregierung ist es, eine stärkere Verkehrsverlagerung auf die Bahn zu erzwingen. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, dürfen eine Reihe wichtiger Güter, wie Pkw, Maschinen und chemische Erzeugnisse, auf der Inntalautobahn im Transit mit Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht nicht mehr transportiert werden. Das käme nach Ansicht der deutschen Wirtschaft einer Komplettsperrung der gesamten Brennerachse für den Güterverkehr gleich und würde ihre Logistikstrukturen empfindlich stören.

BDI, DIHK und DSLV haben im Vorfeld der Sitzung des EU- Verkehrsministerrates am 14. Mai 2003 bei der EU-Kommission und bei der Bundesregierung scharf gegen die geplante Transitbeschränkung in Tirol protestiert. Falls die Tiroler Landesregierung ihre Pläne tatsächlich umsetzen sollte, wären Industrie und Handel sowie ein Großteil des deutschen Speditions- und Logistikgewerbes massiv betroffen. Vor allem in Süddeutschland sind eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen existenziell vom Warenaustausch mit Italien abhängig. Einschneidende Folgen hätten die Pläne Innsbrucks auch für die deutsche und italienische Automobilindustrie. Die Marktversorgung mit Neufahrzeugen namhafter Hersteller könnte innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen, wenn durch die Tiroler Behördenwillkür die Logistik gestört würde. Ähnlich gravierend wären die Auswirkungen auf die chemische Industrie. Der unpräzise Begriff "chemische Grundstoffe" lasse nicht einmal eine exakte Eingrenzung betroffener Güter zu.

Nach Ansicht von BDI, DIHK und DSLV könnten diese Güter nicht kurzfristig auf die Bahn "umsteigen". Neben fehlenden Kapazitäten reiche die Leistungsqualität der beteiligten Bahnen nicht aus. Verärgert ist man bei den drei Spitzenverbänden auch über die nur für österreichische Unternehmen aus den Regionen Innsbruck und Kufstein vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Sie sehen darin eine gezielte Benachteiligung ausländischer Wettbewerber und somit einen klassischen Fall von Diskriminierung. Außerdem lege Innsbruck mit seinen drakonischen Maßnahmen eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen lahm und behindere dadurch den freien EU-Binnenmarkt. Man sei sich sicher, dass dies alles nicht im Einklang mit EU-Recht stehe, betonen die drei Interessenvertretungen und fordern die EU Kommission und die Bundesregierung auf, unmissverständlich dagegen einzuschreiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20280, Telefax: 030/20282566