Neuer Absturz bei der Gewerbesteuer: Viele Städte werden auch in 2002 hart getroffen

(Berlin) - Die dramatische Talfahrt des Jahres 2001 bei der Gewerbesteuer hat sich im ersten Halbjahr 2002 ungebremst fortgesetzt. Trotz der schweren Einbußen des Vorjahres ging das Aufkommen der Gewerbesteuer in den Städten im ersten Halbjahr 2002 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum im Durchschnitt um weitere 13,6 Prozent zurück. Im zweiten Quartal 2002 betrug das Minus sogar 19,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Gewerbesteuerumfrage des Deutschen Städtetages bei fast 100 Städten. Bei der Steuerschätzung im Mai war bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2002 insgesamt noch von einem leichten Zuwachs gegenüber dem stark reduzierten Niveau des Jahres 2001 ausgegangen worden. 2001 waren die Gewerbesteuer-Einnahmen im Durchschnitt aller Städte und Gemeinden um 11,5 Prozent gesunken, bei der Hälfte aller Städte mit über 100.000 Einwohnern um mehr als 20, teilweise sogar um mehr als 60 Prozent.

Die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte zu den neuen Umfrageergebnissen in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe): „Die meisten Städte sind bei der Gewerbesteuer schon im Keller und landen jetzt sogar in der Tiefgarage. Das ist wirklich Horror.“

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin des kommunalen Spitzenverbandes, Monika Kuban, erläuterte am 25. Juli 2002 zu den Zahlen, die ganze Dramatik werde daran deutlich, dass nach einem Rückgang der Gewerbesteuer um durchschnittlich 15,1 Prozent im zweiten Quartal 2001 von diesem niedrigen Niveau aus nun ein weiteres Minus von 19,2 Prozent zu verzeichnen sei. Bereinigt um einen großen einmaligen Sonderfaktor im ersten Quartal betrage der Rückgang im ersten Halbjahr 2002 nicht 13,6, sondern sogar 17,5 Prozent. Hinzu komme, dass auch die Einnahmen aus dem Kommunalanteil bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer im ersten Halbjahr 2002 erneut rückläufig seien, wie der neue Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums ausweist.

„Der neue Absturz der Gewerbesteuer belegt, dass die Städte dringend eine Modernisierung ihrer wichtigsten Steuer brauchen. Wir setzen hier hohe Erwartungen in die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen“, so die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Monika Kuban: „Aber es muss auch kurzfristig etwas passieren: Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, als Sofortmaßnahme endlich ihren steigenden Anteil an der Gewerbesteuer wieder abzusenken. Die Geschäftsgrundlage dafür ist längst entfallen, weil wir seit fünf Quartalen keinen Zuwachs, sondern einen drastischen Rückgang der Gewerbesteuer erleben müssen.“ Durch die Steuerreform steigt die Gewerbesteuerumlage, die an Bund und Länder fließt, bis 2004 von früher rund 20 auf 30 Prozent, weil das Bundesfinanzministerium große Zuwächse bei der Gewerbesteuer erwartet hatte.

Angesichts der Ergebnisse der aktuellen Umfrage stehe unabhängig von der Entwicklung im zweiten Halbjahr schon fest, dass die Annahmen für die Gewerbesteuer aus der Steuerschätzung vom Mai für das Jahr 2002 – plus 1,3 Prozent – bei weitem nicht mehr zu erreichen seien, sagte Frau Kuban.

Zu einer Modernisierung der Gewerbesteuer gehört nach Auffassung der Städte, dass Großbetriebe, die sich zunehmend aus der Gewerbesteuer verabschieden, wieder zur Finanzierung städtischer Aufgaben beitragen müssen. Zudem müsse der Kreis der Gewerbesteuerzahler auf möglichst alle örtlichen Wirtschaftseinheiten einschließlich der freien Berufe erweitert werden, sagte die Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages.

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