Neuer Präsident der Regulierungsbehörde muss Kurs halten

(Berlin) - Einen "Wettbewerbskurs ohne Abstriche" fordert der Deutsche Industrie-und Handelstag (DIHT) von dem designierten Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth. Er begrüße daher die Äußerungen Kurths, für Wettbewerb im Ortsnetz zu sorgen. Anlässlich der Amtseinführung von Kurth am morgigen Freitag betont der DIHT, dass es für Akzentverschiebungen angesichts des bisher erfolgreichen Regulierungskurses keinen Anlass gebe. Die Sachfragen seien allein nach dem Telekommunikationsgesetz zu entscheiden. Das gelte vor allem für die bevorstehenden Preisentscheidungen zur Forcierung des Wettbewerbs im Ortsnetz. Nach dem Gesetz seien allein "die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung maßgeblich". Diese seien zugegebenermaßen zwar unter den gegenwärtigen Bedingungen nur schwer zu bestimmen. Andere Erwägungen zur Preishöhe dürften aber keine Rolle spielen.

Im Postbereich erwarteten die Postdienstleister von der Bundesregierung, die Existenzgründungen und wirtschaftliche Dynamik fördern wolle, dass die Exklusivlizenz, wie im Postgesetz vorgesehen, definitiv Ende Dezember 2002 auslaufe.

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