Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Niedriglohnstrategie stellt stabilen Rentenbeitrag in Frage

(Berlin) - Angesichts der drohenden Finanzengpässe in der gesetzlichen Rentenversicherung forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 24. November in Berlin Arbeitgeberverbände und Politik auf, die Niedriglohnstrategie aufzugeben: "Die aktuellen Zahlen der gesetzlichen Rentenversicherung sind ein deutliches Warnsignal gegen die verbreitete Lohnsenkungspolitik. Die Niedriglohnstrategie ist kein Ausweg aus der Krise, sondern ein Katalysator für die Krise. Die gesetzliche Rentenversicherung muss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein verlässlicher und stabiler Anker bleiben. Doch dazu ist es nötig, die versicherungspflichtige Lohnsumme in 2005 deutlich zu steigern. Nur eine spürbare Erhöhung der inzwischen chronisch krankenden Binnennachfrage schafft letztlich die Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Forderungen nach genereller Lohnsenkung und nach einer Ausweitung des europaweit fast einmaligen Niedriglohnsektors stellen das Ziel stabiler Rentenbeiträge jedoch selbst in Frage. Denn dies läuft zwangsläufig auf eine Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf steigende Beitragssätze hinaus.

Die Balance von stabilen Beitragssätzen und verlässlichen Renten ist nur zu schaffen, wenn die Dumpingprozesse gestoppt werden. Pauschale Arbeitszeitverlängerungen, Lohnzurückhaltung und Kürzungen bei Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erweisen sich jetzt als Gift für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für die Zukunft der Rentenversicherung.

Gleiches gilt auch für die Erosion regulärer Beschäftigung. Die Arbeitsmarktreformen müssen so überarbeitet werden, dass Mini- oder 1-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht weiter verdrängen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324

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