Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat ablehnen

(Berlin) - Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien und der Aktion Saubere Landschaft forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Verpackungsverordnung am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen. "Die Kosten des Zwangspfands belasten massiv den Mittelstand von der Getränkeindustrie bis hin zu Tankstellenpächtern. Diese Belastungen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zum ökologischen Nutzen", sagte Carsten Kreklau, für Umweltfragen zuständiges Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Kreklau wies darauf hin, dass die vom Umweltministerium vorgeschlagene Regelung auch auf zahlreiche europarechtliche Bedenken stoße. Wichtige Handelspartner wie Italien, Frankreich, Österreich und Großbritannien erheben Einspruch gegen den Trittin-Vorschlag. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaft eine ganze Reihe aufeinander aufbauender Angebote für freiwillige Vereinbarungen im Bereich der Getränkeverpackungen vorgelegt habe - angefangen von der Verpflichtung auf Füllmengen in vorteilhaften Getränkeverpackungen über die deutliche Verringerung der Umweltauswirkungen je Liter abgefüllter Getränke bis hin zur Finanzierung von Maßnahmen gegen das
so genannte "Littering".

Kreklau: "Wir wollen verlässliche und transparente Vereinbarungen, einschließlich eines unabhängigen Monitorings. Dass wir dieses Instrument so auszugestalten wissen, dass es auch kritischer Prüfung standhält, haben wir im Klimaschutz bewiesen. Die im vergangenen November vom Bundeskanzler Schröder unterzeichnete Klimaschutzvereinbarung belegt die Fähigkeit der Wirtschaft, anspruchsvolle Ziele zu definieren und ihre Einhaltung zu belegen."

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