Pressemitteilung

Novellierung des KWK-Gesetzes: Verbände treten für Erhöhung des KWK-Zuschlags ein / Zusätzliche Anreize erforderlich, um Ziele der Bundesregierung zu erreichen / Anhebung des Zuschlags um mindestens 0,5 ct/kWh nötig

(Berlin) - Die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erfordern aus Sicht der energiewirtschaftlichen Verbände insbesondere eine Erhöhung des Zuschlags für KWK-Anlagen um mindestens 0,5 ct/kWh. Nur so könne die Modernisierung und Neuerrichtung von KWK-Anlagen in ausreichendem Umfang gewährleistet werden, heißt es in einem gemeinsamen Verbände-Papier anlässlich der Beratungen des Bundestages zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G). Am 23. April findet hierzu eine Anhörung im Bundestag statt. Neben dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist die Erklärung von den Verbänden AGFW, B.KWK, VDMA, VIK, VKU und Verdi unterzeichnet worden.

Die Verbände bewerten den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Er beinhalte "erste notwendige Anreize zur Flexibilisierung der Strom- und Wärmeerzeugung aus KWK-Anlagen und würde bei entsprechender Umsetzung zudem für verschiedene sinnvolle Vereinfachungen im Bereich der Förderung von Wärmenetzen sorgen", heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Die bereits im Gesetzesentwurf vorgesehene Einführung einer Kompensationsregelung für Anlagen, die am Emissionshandel teilnehmen, sei zu begrüßen, reize aber keine Neuinvestitionen an. Es bleibe festzuhalten, dass der Entwurf zur Novelle - im Gegensatz zu einzelnen Annahmen im KWK-Monitoringbericht - dazu führen würde, dass Investitionen in Neuanlagen oder Modernisierungen unterbleiben.

Das gemeinsame Verbändepapier von BDEW, AGFW, B.KWK, VDMA, VIK, VKU und Verdi ist auf der Website des BDEW einzusehen.

Quelle und Kontaktadresse:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Hauptgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
Telefon: (030) 300199-0, Telefax: (030) 300199-3900
E-Mail: presse@bdew.de
Internet: http://www.bdew.de
(dvf)


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