Novellierung des Telekommunikationsgesetzes: BITKOM kann Erfassung von Kundendaten zunächst stoppen

(Berlin) - Durch massive Proteste ist es BITKOM gemeinsam mit anderen Verbänden gelungen, weitere Belastungen von Unternehmen im Bereich der TK-Dienstleistungen abzuwenden. Die geplante Erweiterung der Pflichten zur Erfassung und Speicherung der Kundendaten durch Änderung der §§ 89, 90 und 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) konnte gestoppt werden.

Schon jetzt müssen die Betreiber von Netzen automatisierte Verfahren bereithalten, damit die Sicherheitsbehörden Kundendaten abfragen können. Das funktioniert allerdings bei Nutzern mit Prepaid-Karten im Mobilfunk nicht, weil die Daten nicht erfasst werden. Die Mobilfunkbetreiber sollten nach Ansicht der Sicherheitsbehörden zukünftig beim Verkauf der Karten dazu angehalten werden, alle wesentlichen Daten zu erheben und für eine automatische Abfrage bereitzuhalten. Darüber hinaus sollte auch eine Identitätsüberprüfung der Kunden durch eine Ausweiskontrolle eingeführt werden. Die beabsichtigten Neuerungen hätten zu zahlreichen Problemen geführt, von datenschutzrechtlichen Bedenken bis hin zur Verhinderung etablierter Vertriebsformen im Supermarkt oder via Telefon und Internet, bei denen eine Ausweiskontrolle nicht möglich ist. Unklar blieb auch, wie die Weitergabe von Prepaid-Karten verfolgt werden soll, da viele von ihnen verschenkt oder auf Flohmärkten verschleudert werden. Die kriminelle Zielgruppe selbst könnte sich über Auslandskarten dem Verfahren ganz entziehen.

BITKOM hatte die hohen Belastungen, die in keinem Verhältnis zur zweifelhaften Wirksamkeit stehen, dem Ministerium in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt. Die Proteste haben jetzt Erfolg gezeigt: Der vorgelegte Entwurf wurde vom Ministerium inzwischen zurückgezogen. Die regelungsbedürftigen Fragen sollen jetzt erst im Rahmen der großen TKG-Novelle in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Hierfür soll dann eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, an der sich auch BITKOM beteiligen wird, um auf eine sachgerechte und verhältnismäßige Lösung hinzuwirken.

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