Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) / "Universaldienst hemmt Breitbandversorgung"

(Berlin) - Die Koalition aus CDU und FDP berät an diesem Wochenende unter anderem über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Diskutiert wird dabei auch die Einführung eines sogenannten Breitband-Universaldienstes. Im Vorfeld des Treffens zeigt sich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), über die mögliche Ausgestaltung der Novellierung besorgt: "Wir sind überzeugt, dass die Unternehmen der Telekommunikationsbranche - und dazu gehören auch kommunale Unternehmen - das Land schneller, kostengünstiger und besser flächendeckend mit leistungsfähigem Internet versorgen können, als das mit einer staatlichen Ausbauverpflichtung in Form eines Breitband-Universaldienstes möglich wäre."

Der Deutsche Bundestag berät in den nächsten Wochen abschließend über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle). "Der Universaldienst könnte keinesfalls sofortige Wirkung entfalten", so Reck. "Selbst wenn die Regierung jetzt die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, seine Implementierung, Finanzierungsausgestaltung, Ausschreibung und Ausbau würden wenigstens zwei Jahre in Anspruch nehmen." Zudem torpediere ein solches Instrument die vorhandenen Ausbaupläne und Investitionsvorhaben der Unternehmen. "Wenn mit einem subventionierten Breitbandausbau in größerem Umfang zu rechnen wäre, käme auch seitens der Kommunen jegliche Eigeninitiative zum Stillstand", sagt Reck. Der vielerorts - auch in ländlichen Gebieten - privatwirtschaftlich mögliche Ausbau würde nach Meinung des Hauptgeschäftsführers nicht weiter verfolgt. "Unternehmerische Initiative würde nicht mehr stattfinden und bereits getätigte Investitionen massiv entwertet", so Reck. "Wo ein Ausbau rein privatwirtschaftlich nicht attraktiv ist, sind gezielte Fördermaßnahmen einem planwirtschaftlichen Ansatz vorzuziehen."
Laut Bundesnetzagentur wurden seit der Marktliberalisierung 1998 rund 93 Milliarden Euro in moderne Telekommunikationsinfrastrukturen investiert, davon fast sechs Milliarden Euro allein 2010. Durch die Einführung eines Breitband-Universaldienstes würde sich der weitere Breitbandausbau insgesamt massiv verteuern, schätzen VKU und die Verbände der Telekommunikationsbranche.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Carsten Wagner, Leiter, Presse und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Telefax: (030) 58580-100

(cl)