Nüssel: Mindestlohngesetz ist ein Bürokratiemonster / Initiative Tierwohl wird zur Erfolgsgeschichte

(Berlin) - "Das Mindestlohngesetz hat einen nicht vertretbaren bürokratischen Aufwand ausgelöst. Unsere Mitgliedsunternehmen sind mit überzogenen Aufzeichnungspflichten und auslegungsbedürftigen Regelungen konfrontiert. Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster. Dabei regeln doch Arbeitsverträge alles Wichtige zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Selbst bei der Beauftragung Dritter werden unsere Mitglieder in die Haftung genommen und quälen sich mit Freistellungserklärungen", kritisierte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Frühjahrspressekonferenz.

"Es besteht dringender gesetzlicher Nachbesserungsbedarf. Unsere Mitglieder benötigen klare Regelungen und weniger Aufzeichnungspflichten. Ich befürchte nachteilige Auswirkungen auf Strukturen, Verkaufspreise und die Wettbewerbslage genossenschaftlicher Unternehmen im Binnenmarkt", so Nüssel. Die deutsche Agrarwirtschaft ist innovativ und anpassungsfähig, aber nicht beliebig belastbar. "Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist niemandem geholfen, wenn die heimische Verarbeitung und Vermarktung mit immer neuen Auflagen belastet wird", betonte Nüssel.

Tierwohl maßgeblich voranbringen

"Die Initiative Tierwohl als branchenübergreifendes Bündnis von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel ist bislang einmalig in Deutschland. Ich bin davon überzeugt: Die Initiative wird das Tierwohl in der Schweine- und Geflügelhaltung maßgeblich voranbringen. Denn dieser Vorstoß der Wirtschaft beruht auf Machbarkeit, Breitenwirkung und Freiwilligkeit", unterstrich Nüssel. Die Initiative verfügt über eine breite Abdeckung: Der teilnehmende Lebensmitteleinzelhandel repräsentiert ca. 85 Prozent des deutschen Marktes. Pro Jahr stehen ca. 85 Mio. Euro bzw. 255 Mio. Euro in den ersten 3 Jahren bereit.

Gegen branchenweiten Verzicht auf Gentechnik in Futtermitteln

Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist eine Zukunftsbranche, die unter Einsatz innovativer Technologien ihre Produktivität und Nachhaltigkeit kontinuierlich weiter steigert. Ein Thema, das die Genossenschaften umtreibt, sind immer wieder aufkommende Forderungen aus dem Lebensmitteleinzelhandel nach einem branchenweiten Verzicht auf Gentechnik in Futtermitteln. "Eine branchenweite Verpflichtung ist nicht mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit land- und agrarwirtschaftlicher Unternehmen vereinbar. Der DRV unterstützt deshalb freiwillige Vereinbarungen, vorausgesetzt sie sind praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Die deutsche und europäische Futtermittelwirtschaft ist auch künftig auf Rohstoffimporte angewiesen. Fehlende oder verzögerte Zulassungen von GVO koppeln uns vom globalen Warenhandel ab", so Manfred Nüssel.

Revolution durch Digitalisierung und Big Data

Die Agrar- und Ernährungswirtschaft sieht der Raiffeisen-Präsident vor einer neuen Revolution, die mit den Stichworten Digitalisierung und Big Data verbunden ist. Was mit satellitengestützter Positionierung (GPS) bei der Ernte begann, entwickelt sich zu einem integrierten Managementsystem für die gesamte Wertschöpfungskette. Mit "Smart Farming" befüllen unterschiedlichste Sensoren einen gemeinsamen Datenbestand, der nach entsprechender Auswertung für weitere Arbeitsschritte zur Verfügung steht. Sämtliche Betriebsabläufe werden optimiert zum Vorteil des Landwirts und zur Schonung der Umwelt. Auch in der Tierhaltung sorgen elektronische Expertensysteme für optimale Bedingungen im Stall. "Unsere Genossenschaften sind bereit für diese Entwicklungen und gestalten sie aktiv mit", erklärte der DRV-Präsident.

Drittlandsmärkte erschließen

Für die landwirtschaftlichen Genossenschaften nehmen Globalisierung, wachsender internationaler Agrarhandel und deren Einflüsse auf die Rohstoffmärkte eine Schlüsselrolle ein. Bereits heute erzielt die deutsche Agrarwirtschaft jeden vierten Euro im Export. "Deshalb setzen wir auf den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Im Ausbau der Handelsbeziehungen liegen Potenziale, die unsere Mitgliedsunternehmen nutzen wollen", so Nüssel.

Nach wie vor belastet der russische Importstopp die Agrarmärkte in Deutschland und der EU. Zahlreiche Produkte, insbesondere Fleisch- und Milcherzeugnisse bis hin zu Obst und Gemüse, sind betroffen. Dadurch, dass alle EU-Staaten dem Einfuhrverbot unterliegen, ist der Mengendruck im Binnenmarkt und auf dem deutschen Markt erheblich. "Auch nach den offenkundig sehr fragilen Waffenstillstandsvereinbarungen in der Ukraine, sind keine Signale zu erkennen, dass der Importstopp aufgehoben wird. Deshalb hat die Erschließung neuer Drittlandsmärkte mit tatkräftiger Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministeriums höchste Priorität", erklärte Nüssel. Auf zahlreichen Märkten - besonders in Asien - unterliegen die Einfuhren immer noch zahlreichen nichttarifären Handelshemmnissen.

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(sy)