Pressemitteilung | (BDI) Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

ÖPP-Gesetz beschleunigt Privatisierungen nicht genug

(Berlin) - „Die nächste Bundesregierung muss das Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) schnell und umfassend voranbringen. Das aktuelle ÖPP-Gesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber leider nicht.“ Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das am 8. September in Kraft treten wird. „Öffentlich Private Partnerschaften können in vielen Bereichen staatlichen Handelns einen wichtigen Beitrag dazu liefern, die Bürger mit hochwertigen Leistungen zu versorgen. Ob Autobahnbau, Abfallentsorgung, Krankenhäuser, Wasserversorgung, um nur einige Beispiele zu nennen: Der Wettbewerb unter den privaten Anbietern führt dort zu schnellen und effizienten Lösungen, wo die öffentliche Hand heute oft nur noch bedingt handlungsfähig ist“, sagte Thumann.

„Wenn wir solche Privatisierungsmodelle in Deutschland ernsthaft voranbringen wollen, brauchen wir mehr als dieses legislative Feinjustieren. Uns fehlt eine nationale Strategie, mit der wir Vorfahrt für die Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Leistungen schaffen. Bis heute fehlen uns auch die Grundlagen für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mit dem staatliche und private Lösungen fair und nachvollziehbar miteinander verglichen werden können. Darüber hinaus werden viele Handlungsfelder, die sich für eine Privatisierung eignen, schlichtweg übersehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20280, Telefax: 030/20282566

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