Ökosteuer: NABU kritisiert Fehlen präziser Aussagen zur Ökosteuer im Koalitionsvertrag / Flasbarth: Mangel an Reformkraft

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Ökosteuer als sehr enttäuschend bewertet. "Der Verzicht auf die Benennung eines klaren Erhöhungspfades für die Steuern auf Strom, Heiz- und Treibstoffe ist ein eklatanter Mangel an Reformkraft", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die ökologische Finanzreform müsse langfristig angelegt sein und für alle Marktteilnehmer berechenbare Erhöhungen der Ressourcenpreise beinhalten. Was die Koalitionäre festgelegt hätten sei dagegen "nebulös". Auch der Verzicht auf klare Festlegungen, in welchem Umfang die pauschalen Ökosteuer-Ermäßigungen abgebaut werden, sei eine Einigung nach dem Motto "Wasche mich, aber mach mich nicht nass". "Der Streit um die Höhe des Subventionsabbaus bei der Ökosteuer ist damit bereits jetzt vorprogrammiert", erklärte Flasbarth.

Als positiv wertete der NABU die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in EU-Länder sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr. "Rätselhaft bleibt allein, warum die Halbierung der Mehrwertsteuer für den Bahnfernverkehr bis 2005 aufgeschoben wird. Jedes Jahr Wettbewerbsnachteil für die Bahn ist schädlich", so Flasbarth. Besonders positiv sei nach Auffassung des NABU die Angleichung der Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten. Damit werde eine wichtige Fehlsteuerung in Richtung Flächenverbrauch aufgehoben. "Ohne zusätzliche Instrumente wie eine Versiegelungsabgabe und eine Reform der Grundsteuer wird es aber keine ausreichende Reduzierung des Flächenverbrauchs geben", betonte der NABU-Präsident.

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