Pressemitteilung | Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL)

Österreich plant neue Ferienreiseverordnung

(Frankfurt a. M.) – Die im Arbeitskreis Alpentransit vertretenen Güterkraftverkehrsverbände aus Österreich (AISÖ), Schweiz (ASTAG), Deutschland (BGL), Italien (CONFETRA), Frankreich (FNTR), Dänemark (ITD), Niederlande (TLN) sowie die International Road Transport Union (IRU) haben erneut die Europäische Kommission um Hilfe gebeten. Grund für diese Intervention ist die in Österreich vorgesehene neue Ferienreiseregelung.

Die zwischenzeitlich vom österreichischen Verkehrsminister Reichhold unterschriebene Ferienreiseverordnung sieht unter anderem an mehreren Wochenenden einen Beginn des Samstagsfahrverbots bereits am Freitag von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr vor. Außerdem soll das Ferienreiseverbot in einem verlängerten Zeitraum von Ende Juni bis Anfang September gelten, der von der Sommerreiseverordnung betroffene Kreis der Autobahnen soll erhöht werden.

Die im Arbeitskreis Alpentransit vertretenen Verbände sehen in diesem Entwurf einen Verstoß gegen EU-Recht. In Brüssel hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Harmonisierung von Fahrverbotsregelungen in den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt, mit dem diese Ausdehnung der Sommerreiseverordnung in Österreich nicht vereinbar ist.

Die betroffenen Verbände befürchten im Falle eines Inkrafttretens der neuen Sommerreiseverordnung in Österreich nicht nur Schäden für die betroffenen Transportunternehmer durch weitere Einengung des Dispositionsspielraums für Fahrer und Fahrzeuge. Darüber hinaus würden soziale Härten für das Fahrpersonal geschaffen, das durch die Ausdehnung des Fahrverbots gezwungen wäre, mehrere Tage bei Fahrzeug und Ladung auf überfüllten Parkplätzen zu verbringen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227

NEWS TEILEN: