Offener Brief der Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die Runde der Ministerpräsidenten

(Berlin) - Mit einem Offenen Brief an die Runde der Ministerpräsidenten appellieren die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die Politik, der Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) für eine Senkung des Rundfunkbeitrags in den Jahren 2017 bis 2020 nicht zu folgen.

Sie machen darauf aufmerksam, dass eine bedarfsgerechte Finanzierung Voraussetzung für die Erfüllung des Programmauftrags in staatsvertraglich geforderter Qualität ist. Außerdem stellen sie klar, dass es die Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Sender sind, die für die Programmqualität sorgen. Die Behauptung der KEF, ein Großteil des Beitrags werde für das Personal und nicht für das Programm verwendet, ist aus Sicht der Personalratsvorsitzenden daher falsch.

Sie kritisieren, dass die KEF die jahrelangen Sparanstrengungen der Sender und die Konzepte für eine systematische Personalplanung nicht anerkennt. Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags bringe den Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung, werde aber den Kostendruck in den Sendern erhöhen und zu unsicheren Beschäftigungsverhältnissen mit mangelnder sozialer Absicherung und zu einer Minderung der Programmqualität führen.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand Jan Jurczyk, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 6956-0, Fax: (030) 6956-3001

(sa)