Offensive für bezahlbares Wohnen Schleswig-Holstein nimmt Fahrt auf: Neubau von 3.200 Wohnungen und 3.800 Modernisierungen in drei Jahren. / "Wir, die Wohnungsunternehmen im VNW, sind die Mietpreisbremse."

(Hamburg) - Raimund Dankowski, Vorsitzender des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW Schleswig-Holstein) präsentierte anlässlich der Jahreshauptversammlung am 28. Februar 2014 in Schleswig die Bauleistungen der Mitgliedsunternehmen nach einem Jahr Offensive für bezahlbares Wohnen. Gleichzeitig übte er harsche Kritik u.a. an der geplanten Mietbremse.

Erfolgsmodell Offensive für bezahlbares Wohnen
Im Januar 2013 startete die Offensive für bezahlbares Wohnen: Land und Kommunen sagten Fördermittel in Millionenhöhe zu, im Gegenzug verpflichtete sich die Wohnungswirtschaft, verstärkt in Wohnungsneubau und Klimaschutz zu investieren. "Diese Offensive hat das Zeug zum Erfolgsmodell", sagt Raimund Dankowski: "Nach nur einem Jahr haben unsere Mitgliedsunternehmen den Neubau von gut 800 bezahlbaren Wohnungen gemeldet. Davon werden knapp 40 Prozent über Landesdarlehen finanziert. Außerdem wurden knapp 1.400 Wohnungen durch Ganz- oder Teilmodernisierung fit gemacht, für die wachsenden Ansprüche und Anforderungen der Nutzer. Ein Viertel davon mit Unterstützung der Wohnraumförderung. Das kann sich sehen lassen! Das ist eine gute Nachricht für Land, Leute und Wirtschaft."

260 Mio. Euro seien im vergangenen Jahr in Neubauvorhaben, Energieeinsparungs- und Klimaschutzprojekte sowie in die Anpassung der Bestände an die demografische Entwicklung geflossen. Der Ausblick bis 2015 sei positiv. Gut 2.400 Neubauwohnungen stünden in den Investitionsplänen der Mitglieder. Weitere rund 2.400 Wohnungen stünden zur Modernisierung an.

Harsche Kritik an geplanter Mietbremse
Deutlich getrübt werde der Ausblick aber durch die geplante Verschärfung des Mietrechts. Entscheide sich Schleswig-Holstein für die Umsetzung der vom Bund geplanten Mietbremse und Kappungsgrenzen, könne die Offensive eine Vollbremsung hinlegen, befürchtet Dankowski: "Das ist reine Symbolpolitik mit kaum zu wünschenden Nebenwirkungen! Bei den Menschen werden Erwartungen geweckt, die mit den angekündigten Instrumenten nicht erfüllbar sind. Niemand bekommt dadurch zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen. Im Gegenteil!"

Nach den bestehenden Plänen sollen Anpassungsspielräume bei bestehenden Mietverträgen weiter beschränkt und die Mieten bei Wiedervermietung leerstehender Wohnungen gedeckelt werden. Bei Erstvermietung von Neubauten und umfassend modernisierten Wohnungen gibt es zwar keine fest vorgegebenen Beschränkungen. Bei Folgevermietungen sind Erhöhungen de facto aber für sehr lange Zeit ausgeschlossen. "Das hört sich nicht dramatisch an, benachteiligt aber ausgerechnet die Vermieter, die bisher nicht jede Mieterhöhungsmöglichkeit mitgenommen haben", warnt Dankowski. "Diejenigen, die keine Erhöhungsrunde ausgelassen haben, können sich dagegen entspannt zurücklegen." Auch bei Neubau und nach Modernsierungen seien diejenigen im Vorteil, die ihre Mieten von Anfang an möglichst hoch ansetzten. So sei zu erwarten, dass noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen zunächst vielerorts die Mieten kräftig steigen würden. Daneben würden viele Vermieter künftig nicht mehr in den Bau von Mietwohnungen investieren. "Eigentumswohnungen werden dann wirtschaftlich viel interessanter." Unerfreulicher Nebeneffekt: Mit der einziehenden kaufkräftigen Klientel steigen auch die Mieten im Umfeld.

Es gebe keinen Grund, diese Risiken einzugehen. Dankowski: "Wir haben hier keine angespannten Märkte. Das kann jeder im Mietgutachten der Landesregierung nachlesen." Im Gegenteil: Die Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Unternehmen, sorgten bei einem Viertel aller Wohnungen bereits seit Jahrzehnten dafür, dass die Mieten auf dem Teppich blieben. "Mit rund 5 Euro sind wir noch unter Landesschnitt. Schleswig-Holstein hat also schon eine Mietbremse. Nämlich uns!" Kommen aber Mietbremse und Kappungsgrenze, leide die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. "Dann können wir unsere starke Rolle in der Offensive für bezahlbares Wohnen nicht mehr in gewohnter Weise ausfüllen. Es kann doch nicht das Ziel der Politik sein, so die eigene Offensive für bezahlbares Wohnen ad absurdum zu führen."

Quelle und Kontaktadresse:
vnw Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. Pressestelle Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg Telefon: (040) 520110, Fax: (040) 52011201

(cl)