Ohne Gesetz ist ein Ausbildungspakt nicht viel wert

(Berlin) - Zu der Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat wegen des Ausbildungsumlagegesetzes erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 11. Juni in Berlin: "Auch wenn der Bundesrat nun den Vermittlungsausschuss angerufen hat, darf das nicht zu einer Verschleppung der Einführung der Ausbildungsumlage führen. Ich erinnere alle, die solche Verzögerungstaktiken in Erwägung ziehen, daran, dass die Wirtschaftsverbände nur unter dem Druck eines Gesetzgebungsverfahrens bereit waren, einen - höchst unverbindlichen - Ausbildungspakt anzubieten. Wer will, dass die Verbände nicht nur einen wolkigen Pakt vereinbaren, sondern möglichst konkret werden und dann bis zum Herbst ihren Versprechen auch nachkommen, kann auf den Druck des Gesetzes nicht verzichten. Deswegen erwarte ich, dass der Gesetzentwurf nun zügig und ohne Verfahrenstricks im Vermittlungsausschuss und den Parlamenten beschlossen wird.

Die Wirtschaft hat es dann selbst in der Hand, ob das Gesetz im Herbst angewendet wird oder nicht. Ist das Angebot von Ausbildungsplätzen ausreichend, kann das Gesetz ruhen, andernfalls müssen die nicht-ausbildenden Betriebe am Aufbau von Humankapital in Deutschland beteiligt werden.

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