Ohne Kommunen ist in Europa kein Staat zu machen / Ängste ernst nehmen und Chancen nutzen

(Berlin) - Der europäische Integrationsprozess wird nur gelingen, wenn die Europäische Union von unten, von den Bürgerinnen und Bürgern und damit von den Kommunen her konsequent weiter entwickelt wird. „Ohne die Kommunen ist im wahrsten Sinne des Wortes in Europa kein Staat zu machen“, erklärte heute in Celle der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Oberbürgermeister Christian Schramm im Anschluss an die Präsidiumssitzung des DStGB.

Das wird nur gelingen, wenn wir die Ängste der Bürger vor einer Superbürokratie in Brüssel ernst nehmen und in der zukünftigen Europäischen Verfassung das Erfolgsmodell der kommunalen Selbstverwaltung dauerhaft verankert wird. Die Menschen in den Städten und Gemeinden wollen ihre Angelegenheiten soweit wie möglich selber regeln und deswegen brauchen wir eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes in Europa.

Eine Superbürokratie, die von Brüssel aus die Vorgaben bis ins kleinste Dorf formuliert, will niemand und würde nur dazu führen, dass die Menschen sich aus dem europäischen Einigungsprozess verabschieden und ein bürgernahes Europa politischer Wunschtraum bleibt.

Obwohl sich die Politik ständig zum Subsidiaritätsprinzip bekennt, sieht die Wirklichkeit leider anders aus. So wurde z. B. eine Lärmrichtlinie verabschiedet, die alle Städte und Gemeinden in Deutschland zwingen soll, spätestens bis 2007 in teuren Gutachten so genannte Lärmkarten aufzustellen. „Unsere Kommunen wissen selber, wo ihre Lärmquellen sind und unternehmen alles, um diese wirksam zu bekämpfen, dafür brauchen wir keine teuren Vorgaben aus Brüssel“, sagte Schramm.

Gleichzeitig müssen wir die Ängste der Menschen vor den Folgen der Osterweiterung ernst nehmen und ihnen wirksam begegnen. Dazu gehört insbesondere klarzustellen, welche enormen - auch wirtschaftlichen - Chancen die Osterweiterung mit sich bringt. Deutschland ist nach wie vor Exportweltmeister und sichert da-mit seinen Wohlstand. Allein im Jahre 2002 wurden deutsche Güter z. B. im Wert von jeweils über 16 Mrd. Euro nach Polen und nach Tschechien und im Wert von über 11 Mrd. Euro nach Ungarn exportiert. Diese Exportzahlen werden nach allen Einschätzungen deutlich steigen und damit auch zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

„Die Ängste der Menschen, es werde zu gewaltigen Wanderungsbewegungen aus den Beitrittsländern kommen, sind nach unserer Einschätzung nicht gerechtfertigt“, sagte Schramm. So hat es z. B. im Jahre 2002 in Deutschland 111.000 Zuzüge aber 123.000 Fortzüge von EU-Ausländern gegeben. Die jüngsten Untersuchungen der Europäischen Kommission in den Beitrittsländern zeigen, dass mit gewaltigen Wanderungsbewegungen nicht zu rechnen ist. Die gleichen Befürchtungen - so Schramm - hat es auch beim Beitritt von Portugal und Spanien gegeben, sie sind aber nicht Realität geworden.

Schon in wenigen Jahren wird Deutschland wegen der demographischen Entwicklung darauf angewiesen sein, hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten anzuwerben. Auch hier bietet die Osterweiterung eine gewaltige Chance, weil gerade die jungen Menschen in Mittel- und Osteuropa zumeist gut ausgebildet und qualifiziert sind. „Wir stehen in Europa vor einem Wettbewerb um die besten Köpfe. Auch diesen Wettbewerb werden wir verlieren, wenn es uns nicht endlich gelingt, ein modernes Zuwanderungsgesetz zu schaffen“, sagte Schramm.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200