Ordnungspolitischer Geist muss ins Wirtschaftsministerium einziehen / Reinhold von Eben-Worlée: Marktwirtschaft braucht kämpferischen Fürsprecher in der Regierung

(Berlin) - Kommt die große Koalition, wird das Bundeswirtschaftsminister erstmals seit 1966 wieder in die Verantwortung eines CDU-Ministers fallen. Das Finanzministerium hingegen geht diesmal an die SPD. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Wer das Wirtschaftsministerium ebenbürtig mit dem Finanzministerium betreiben will, muss auf den Zuschnitt der Ressortverteilung achten. So sehen wir Familienunternehmer es kritisch, dass anscheinend die wichtigen Abteilungen `Geld und Kredit´ sowie `Konjunktur´ nicht zurück an das Bundeswirtschaftsministerium gehen. Immerhin obliegt letzterer die Analysehoheit zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung."

von Eben-Worlée weiter: "Mit der Partei Ludwig Erhards muss auch wieder ein ordnungspolitischer Geist ins Wirtschaftsministerium einziehen. Wettbewerb und Eigenverantwortung dürfen nicht länger nur Lippenbekenntnisse bleiben."

1. Das Wirtschaftsministerium muss das Finanzministerium unter Dampf setzen, die Betriebe steuerlich zu entlasten, denn nur so können sie im internationalen Steuerwettbewerb mithalten.
2. Das Wirtschaftsministerium muss dem Arbeitsministerium die Stirn bieten, wenn nicht das Arbeitsrecht-Korsett bis zur Atemnot geschnürt werden soll.
3. Das Wirtschaftsministerium muss bei der Energiepolitik dafür Sorge tragen, dass die erneuerbaren Energien endlich ohne Subventionen auskommen und sich dem freien Wettbewerb stellen. Für die Digitalisierung braucht es einen international abgestimmten wettbewerblichen Ordnungsrahmen. Glasfaserkabel, die einem Monopolisten gehören, helfen wenig. Mit der Digitalisierung entstehen zudem neue Geschäftsmodelle, für die das Wirtschaftsministerium Schneisen in den Dschungel der Bürokratie schlagen muss.

"Die soziale Marktwirtschaft braucht einen kämpferischen Fürsprecher in der Regierung, der von der Bedeutung der Ordnungspolitik für unser ganzes Wirtschaftssystem wirklich überzeugt ist. Diese Rolle muss der zukünftige Bundeswirtschaftsminister einnehmen", so von Eben-Worlée abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(cl)