Orientierungshilfe im Wahlkampf / DRV-Wahlcheck: Tourismuspolitische Positionen der Parteien

(Berlin) - Wie positionieren sich die Parteien, die potentiell für die Regierungsbildung in Deutschland in Frage kommen, zu tourismuspolitischen Themen? Es besteht weitestgehend Einigkeit, dass der Tourismus nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im In- und Ausland, sondern auch eine der wichtigsten Wachstumsbranchen ist Das ist ein wesentliches Ergebnis der aktuellen Umfrage des Deutschen ReiseVerbandes (DRV) bei CDU/CSU, SPD, Bündnis90 / DieGrünen, Die Linke und FDP. Einig waren sich die Parteien demnach auch, was mögliche erforderliche Nachbesserungen in Sachen Pauschalreiserichtlinie angeht. Hier wollen alle befragten Parteien, wo möglich und erforderlich, Nachbesserungen im Sinne des Reisevertriebs vornehmen bzw. sich dafür einsetzen. Sinn und Zweck der Wahlprüfsteine erklärt DRV-Präsident Norbert Fiebig: "Als führender Fachverband wollen wir eine Orientierung geben, wie sich die Parteien zu den aktuellen und wichtigen Themen unserer Branche positionieren."

Die Antworten von CDU/CSU und SPD - Parteien also, von denen vermutlich mindestens eine an einer künftigen Koalition beteiligt sein wird - zeugen von einem positiven Grundverständnis für die Herausforderungen der Branche. Die Union allerdings erwägt, die Sonn- und Feiertagsregelungen für Call Centerstark einzuschränken. Dies würde aus Sicht der Reisebranche zu einer Verschlechterung der Kundenbindung und des Verbraucherschutzes, aber auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Auf die SPD braucht die Branche bei der Lösung des Themas gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen in der kommenden Legislaturperiode nicht zu hoffen. Allerdings gibt es innerhalb der SPD unter den Regierungsmitgliedern auch andere Auffassungen zu diesem Thema. CDU/CSU und FDP sehen nach ihren Angaben im Antwortbogen die geltende Regelung kritisch und würden einen neuen Anlauf starten, unnötige Belastungen der Tourismuswirtschaft zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Positionen von Bündnis90 / DieGrünen und Die Linke sind in Bezug auf die Branchenforderungen sehr uneinheitlich und zum Teil ablehnend. Die Linke vertritt in Sachen Call Center und gewerbesteuerliche Hinzurechnung eine andere Auffassung als der DRV, die Grünen zeigen wenig Verständnis für das Thema Schwarztouristik (Mindeststandards für öffentlich finanzierte Jugendreisen und Klassenfahrten) und damit einhergehende Probleme. Besonders positiv im Vergleich der Antworten fällt auf, dass die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP bei der Beantwortung eine große Deckungsgleichheit zu den Positionen des DRV aufweist.

Eine komplette Übersicht und die detaillierten Antworten der Parteien zu den einzelnen Fragen sind auf dem Verbandsportal unter www.drv.de/fachthemen/bundes-und-europapolitik/detail/bundestags-wahlcheck-tourismuspolitische-poitionen-der-parteien zu finden.

Hintergrund:

Der DRV hatte anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl die Parteien, die potentiell für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehen - CDU/CSU, SPD, Bündnis90 / DieGrünen, Die Linke und FDP, zu Sachverhalten befragt, die von Relevanz für die Branche sind. Um die Themenfelder zu identifizieren, die Reisevertrieb und Veranstalter besonders bewegen, hatte sich der Verband hierbei auf seine jüngste Mitgliederbefragung gestützt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher ReiseVerband e.V. (DRV) Torsten Schäfer, Leiter Kommunikation Schicklerstr. 5-7, 10179 Berlin Telefon: (030) 28406-0, Fax: (030) 28406-30

(cl)