Oskar Lafontaine hat ausländische Arbeitnehmer mehrfach als „Fremdarbeiter“ bezeichnet

(Hannover) - Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Ein Wahlprogramm hat die neue linke Gruppierung bislang nicht vorgelegt, wohl aber weiß sie mit rückwärtsgewandten populistischen Sprüchen Stimmung zu machen. Vor den Grenzen des politischen Anstands macht dieses Bündnis dabei nicht halt.

Unrühmlicher Höhepunkt ist die Bezeichnung „Fremdarbeiter“ für ausländische Arbeitnehmer. Mit mehr als zweifelhaften Begriffen aus dem rechtsradikalen Spektrum wollen Lafontaine und seine Gefolgsleute offenbar im Trüben fischen. Die nachgeschobenen Erklärungen unterstreichen noch einmal, dass es sich nicht um eine Entgleisung, sondern um eine kalkulierte Aktion handelt. Erschreckend, dass Rechtsextremisten sich bei der neuen Gruppierung um Posten und Mandate bemühen.

Hier sollen dumpfe Vorurteile mobilisiert und die Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Die IG BCE warnt vor derlei Hetzkampagnen. Mit dem Appell an nationalistische Gefühle werden keine Probleme gelöst, sondern die vorhandenen verschärft.

Beschämend und bezeichnend zugleich ist es, dass aus den Reihen der WASG/PDS kein Wort des Protestes zu hören ist. Ganz im Gegenteil, Co-Spitzendkandidat Gysi verteidigt den ehemaligen Sozialdemokraten Lafontaine.

Die Gewerkschaften insgesamt müssen sehr genau beobachten, in welches Fahrwasser diese Gruppierung steuert. Klar ist und bleibt: Freiheit, Toleranz und Solidarität sind nicht teilbar. Wer dies anders sieht, hat in unseren Reihen keinen Platz.“

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