Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Osterweiterung muss bald kommen

(Berlin) - "Die Erweiterung Europas nach Osten und Südosten ist unabdingbar, sie muss bald kommen". Diese Forderung richtet der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) an den Europäischen Rat, der Ende dieser Woche in Göteborg zusammentritt. Die institutionellen Reformen der Europäischen Union (EU) müssten vor der Erweiterung beschlossen und auf den Weg gebracht werden. "Dieser Reformprozess ist ureigenste Aufgabe der Alt-EU und darf nicht auf die späteren Neumitglieder abgewälzt werden", betont die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern. Zwar habe der "Vertrag von Nizza" die Erweiterungsfähigkeit der EU auf den Weg gebracht, aber leider keine umfassende Lösung bewirkt. Notwendig seien u. a. die Neugewichtung der Stimmenverteilung im Rat sowie häufigere Mehrheitsentscheidungen.

Gleichzeit fordert der DIHT drastische Strukturreformen von den EU-Mitgliedstaaten; nur so ließe sich das Ziel des Lissabon-Gipfels erreichen, dass Europa die Nummer Eins in der Welt wird. Der DIHT appelliert deshalb dafür, die unterschiedlichen Politiken im Sinne einer wirtschaftlichen, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen. Dringend angepackt werden müsse die Frage der Staatsverschuldung. Solange die Zinslast die Handlungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen blockiere, sei keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich. Steuern und Abgaben müssten niedrig gehalten werden, um dadurch Leistungsanreize zu setzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000

NEWS TEILEN: