Panama Papers - Deutschland muss den Druck auf Schattenfinanzplätze erhöhen und seine eigenen Hausaufgaben machen

(Berlin) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland e.V. mahnt die deutsche Politik, ihren Verpflichtungen in Sachen Effizienz der Antigeldwäsche-Maßnahmen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu machen. Der aktuelle "Panama Papers"-Fall beweist die Dringlichkeit dieser Forderung.

Das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze funktioniert nach wie vor

Die deutsche Regierung muss international den Druck auf Staaten erhöhen, in deren Einflussbereich Schattenfinanzplätze sind. Das betrifft auch befreundete Staaten wie die USA, die ordnungspolitische Verantwortung tragen für das Geschäftsgebaren in Schattenfinanzplätzen wie Delaware. Das gleiche gilt für Großbritannien und Schattenfinanzplätze in 17 ehemaligen Kolonien, wie zum Beispiel Virgin Islands.

Schattenfinanzplätze leisten als Geschäftsmodell häufig Beihilfe zu illegalen und illegitimen Finanztransaktionen. Es muss gelingen, dass alle Staaten beim automatischen Informationsaustausch und bei dem Aufbau von Registern der wirtschaftlich Berechtigten mitmachen.

Umsetzung der EU-Antigeldwäscherichtlinie droht löchrig zu werden

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung der EU-Antigeldwäscherichtlinie übernimmt. Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines Registers über "wirtschaftlich Berechtigte" - also die tatsächlichen Eigentümer eines Unternehmens - versprochen. Aktuellen Plänen zufolge soll der Zugang zu diesem Register jedoch nur Ermittlungsbehörden möglich sein.

Transparency Deutschland fordert, dass auch Medien und Zivilgesellschaft Zugang zu diesen Informationen erhalten, da diese Organisationen eine immer wichtigere Funktion in der Aufdeckung von illegalen und illegitimen Geschäftspraktiken spielen.

Die Niederlande und Großbritannien haben angekündigt, die Einschränkung des Zugriffs auf die Register fallen zu lassen. Offensichtlich gibt es dort keine Bedenken gegen die Gefährdung von Geschäfts- und Steuergeheimnissen.

Steuerhinterziehung soll Vortat der Geldwäschegesetze werden

Der Fall Panama-Papers sollte die Bundesregierung auch dazu veranlassen, sich nochmals dafür einzusetzen, dass die einfache Steuerhinterziehung zur Vortat der Geldwäschegesetze wird. "Damit wäre jeder Kundenberater einer Bank auf der Welt verpflichtet, sich die ordnungsgemäße Versteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen vom ausländischen Kunden nachweisen zu lassen - wie in der Schweiz hinsichtlich von EU-Bürgern inzwischen üblich," so Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Transparency International - Deutschland e.V. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin Telefon: (030) 549898-0, Fax: (030) 549898-22

(cl)