Paritätischer: Nahles-Vorstoß zu Arbeitsmarktintegration ist gut gemeint, aber nicht mehr als "Tropfen auf heißem Stein"

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Forderung der Arbeitsministerin Nahles nach zusätzlichen Mitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass es mit 450 Millionen Euro im Jahr nicht getan sei, sondern es tatsächlich des Zehnfachen an Mitteln benötige, um Beschäftigung für die Flüchtlinge, aber auch für Langzeitarbeitslose in Deutschland zu schaffen.

"Die in Aussicht gestellten 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten gleichen nicht einmal annähernd die in den letzten Jahren ersatzlos weggekürzten Hilfen für Langzeitarbeitslose aus. Was Frau Nahles fordert, ist nicht mehr als ein arbeitsmarktpolitischer Tropfen auf dem heißen Stein", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband erinnert an die arbeitsmarktpolitischen "Kürzungsorgie" der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2010, die bisher nicht korrigiert worden sei und zu einem "verheerenden Kahlschlag" der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt habe.

Der Paritätische rechnet vor, dass seit 2010 die Angebote zur Integration und Hilfe für Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-Bezug halbiert worden seien, obwohl die Langzeitarbeitslosigkeit bis heute auf ungebrochen hohem Niveau verharre. Die Zahl der so genannten Arbeitsgelegenheiten, die die Arbeitsministerin jetzt ausbauen wolle, sei um 72 Prozent von rund 322.000 in 2009 auf zuletzt nur noch knapp 87.000 zusammen gestrichen worden. Konkrete und bewährte Instrumente zur Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Menschen im Hartz-IV-Bezug, wie Eingliederungs- oder Beschäftigungszuschüsse, seien von vormals über 120.000 auf weniger als die Hälfte reduziert worden.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fehler der vergangenen Jahren endlich zu korrigieren und für eine Integrationspolitik für alle zu sorgen. Alles andere wäre Wasser auf den Mühlen von AFD, PEGIDA und co. Die beste Politik gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine Politik sozialer Sicherheit, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt", so Schneider. Nach Schätzungen des Verbandes seien mindestens vier Milliarden Euro jährlich erforderlich, um den Auf- und Ausbau entsprechender Angebote zu finanzieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. Pressestelle Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin Telefon: (030) 24636-0, Fax: (030) 24636-110

(dw)