Pressemitteilung | Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Eckpunkte zur Gesundheitsreform / Stolterfoht : "Rationierung durch die Hintertür"

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert scharf die Ergebnisse der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform: "Die vorgestellten Vorschläge sind eine Absage an überfällige Strukturreformen und ein Kniefall der Politik vor den Kartellen von Ärzteschaft und Pharmalobbyisten", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht, die als Gesundheitsexpertin auch der Rürup-Kommission angehört. "Die Bürger werden künftig abgezockt. Sie zahlen den Preis für eine mut- und kraftlose Gesundheitspolitik. Das ist keine Gesundheitsreform", so Stolterfoht weiter.

Gerade arme und chronisch kranke Menschen gehörten zu den Opfern der geplanten Neuerungen: "Wer schon von der Agenda 2010 geschröpft wurde, wird nun noch weiter belastet", so das Fazit von Barbara Stolterfoht. Gerade die ärmeren Bevölkerungsgruppen würden erheblich belastet durch die Herausnahme des Krankengeldes und des Zahnersatzes, durch die Streichung der Fahrtkostenerstattung sowie durch die drastische Erhöhung der Zuzahlungen und durch eine Eintrittsgebühr in Arztpraxen.

Es sei zu befürchten, dass sich insbesondere chronisch kranke Sozialhilfeempfänger künftig notwendige Behandlungen und verschriebene Medikamente nicht mehr leisten könnten: "Im Zusammenhang mit den übrigen Leistungskürzungen ist die Schmerzgrenze der Belastung gerade der ärmeren Bürger überschritten. Die Umsetzung der Entwürfe bedeutet den Anfang vom Ende der solidarischen Gesundheitsversorgung in Deutschland. Es droht eine Rationierung durch die Hintertür", so die Einschätzung von Barbara Stolterfoht. "Künftig werden wir die soziale Stellung wieder am Gebiss der Menschen ablesen können."

Die Verbandsvorsitzende kritisierte neben der sozialen Unausgewogenheit insbesondere die fehlende Nachhaltigkeit der Reform. "Die Konzentration auf eine reine Kostendämpfung und die Eröffnung neuer Verschiebebahnhöfe führen nicht zu Einsparungen, sondern zu enormen Mehrkosten, die die Bemühungen um eine Entlastung der Bürger durch die Steuerreform ad absurdum führen".

Positiv zu bewerten seien die Stärkung der integrierten Versorgung, die beabsichtigte Einrichtung von Gesundheitszentren und die Bestrebungen, die Transparenz des Gesundheitssystems und die Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen zu verbessern. Hier komme es jedoch auf die Ausgestaltung der vorliegenden Absichtserklärungen an.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte unterdessen in einem eigenen Konzept radikale Strukturreformen. Dazu gehöre die Einführung einer Bürgerversicherung, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsbemessung. Zudem solle die Prävention gestärkt werden, so der Verband. Darüber hinaus müssten die beträchtlichen Einsparpotenziale bei überteuerten und in ihrer Wirkung fragwürdigen Arzneimitteln realisiert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. Heinrich-Hoffmann-Str. 3, 60528 Frankfurt Telefon: 069/67060, Telefax: 069/6706204

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