Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Europäische Mittelstandspolitik

(Berlin) - 23 Millionen kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Mitarbeitern stellen 99,8 Prozent aller europäischen Unternehmen und schaffen zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Gesamtwirtschaft. Fast 60 Prozent aller deutschen Exporte gehen in die EU. Zwar erkennen alle Parteien zur Europawahl die hohe Bedeutung einer mittelstandsfreundlichen EU-Politik an. Doch der Teufel steckt im Detail.

Die beste KMU-Politik: gute Wirtschaftspolitik für alle

Werden größere Unternehmen durch Regulierungen wie etwa CSR-Berichtspflichten beeinträchtigt, spüren dies nicht zuletzt auch ihre mittelständischen Zulieferer. Ein wirtschaftlich starkes Europa braucht eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen fördert.

Europäische Regeln belasten KMU überproportional

Die CDU fordert ein Frühwarnsystem für KMU-relevante Maßnahmen, CDU und SPD einen EU-Normenkontrollrat, die FDP einen KMU-Test für sämtliche neue Vorschläge der EU-Kommission. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, denn seit 2012 hat gerade einmal die Hälfte der neuen Regelungen diesen Test der EU durchlaufen.

Zugang zu Auslandsmärkten wichtig für Mittelstand

Die hohe internationale Orientierung ist ein Grundpfeiler des Erfolgs des deutschen Mittelstands mit seinen vielen "Hidden Champions". Dabei sind die Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) wichtige Partner. Der weltweite Abbau von Handelshemmnissen, wie von CDU, SPD und FDP gefordert, würde dem Mittelstand wichtige Wachstumsimpulse geben.

Binnenmarkt vollenden

Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ist gerade für den Mittelstand essenziell, der vor allem auf europäischen Märkten aktiv ist. Dazu gehört neben einem modernen EU-Urheberrecht sowie einheitlichen Regularien beim Daten- und Verbraucherschutz insbesondere der von CDU und FDP geforderte Energiebinnenmarkt, der Effizienz- und Kostensenkungspotenziale eröffnen würde. Gerade KMU würde zudem eine grenzüberschreitend gültige Europäische Privatgesellschaft helfen, Beratungs- und Gründungskosten einzusparen.

Innovationsumfeld für KMU verbessern

Häufig haben KMU mit bürokratischen Hürden bei KMU-Förderanträgen zu kämpfen. Richtigerweise will die CDU die Antragsverfahren vereinfachen. Die von CDU und Grünen angestrebte bessere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wissenschaft würde Innovationspotenziale von KMU stärken.

Finanzierungszugang erleichtern

Während deutsche KMU derzeit entspannt auf ihre Finanzierungslage blicken, gibt es in den europäischen Reformstaaten noch erhebliche Probleme. Daher will die SPD zu Recht den Kreditzugang erleichtern. Aus DIHK-Sicht sollten die bisher befristeten Mittelstandserleichterungen bei Basel III auch über 2017 hinaus bestehen. Insbesondere für innovative junge Unternehmen sind bessere Rahmenbedingungen für Risikokapital erforderlich, wie von der CDU gefordert.

Qualifizierte Fachkräfte lebenswichtig - duale Ausbildung hilft
Die demografische Entwicklung lässt den Fachkräftebedarf steigen. CDU, SPD und FDP machen sich daher richtigerweise für den europaweiten Aufbau dualer Ausbildungsmodelle stark. So könnten mehr Beschäftigungschancen für Jugendliche geschaffen werden. Die von SPD und Grünen geforderte EU-Jugendgarantie hingegen, allen jungen Menschen unter 25 eine hochwertige Ausbildungsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme anzubieten, weckt falsche Erwartungen.

Gute Gründungspolitik für den Mittelstand von morgen

Europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbstständigkeit. Das neue EU-Parlament sollte sich daher, wie von CDU und FDP gefordert, für eine dynamische Gründerkultur stark machen. Dazu gehört neben Bürokratieabbau und besseren Finanzierungsmöglichkeiten eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz von Unternehmertum.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Fax: (030) 203081000

(cl)