Paul fordert EU-konforme Maut-Regelung / Maut-Einnahmen sollen allein in Ausbau und Erhalt des Straßennetzes investiert werden

(Berlin) - "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine EU-konforme Regelung für die Lkw-Maut möglichst zügig vorzuschlagen. Schließlich sollen die Einnahmen aus der Maut bereits ab dem 1. September diesen Jahres fließen. Auf die Bedenken seitens der Kommission hätte man bereits im Vorfeld eingehen können." Dies erklärte Wolfgang Paul, Vorsitzender des Fachbereichs Verkehrswegebau im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, am 11. März in Rostock anlässlich der Eröffnung der TIVS`03.

Paul weiter: "Wir brauchen insbesondere die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Autobahnteilstücke, die von privaten Betreibern ausgebaut und unterhalten werden sollen, denn die Einnahmen aus der Maut fließen ja an die Betreiber."

Paul erneuerte die Forderung des deutschen Baugewerbes nach einer institutionellen Zweckbindung der Mauteinnahmen. "Sie müssen in vollem Umfang für Investitionen in den Straßenbau genutzt werden, und nicht nur zu einem Viertel, wie derzeit geplant."

Die Bewältigung des Verkehrswachstums ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, der sich Deutschland stellen müsse. Bis zum Jahr 2015 wird der Personenverkehr um rund 20 Prozent und der Güterverkehr um ca. 64 Prozent zunehmen. Dabei bewältigt die Straße schon heute beim Personenverkehr einen Anteil von 87,5 Prozent und beim Güterverkehr von ca. 70 Prozent. Die unmittelbar bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union wird zu einer Verschärfung der Situation beitragen, denn Deutschland ist Haupttransitland.

"Auf diese Situation", so Paul, "sind wir schlecht, wenn nicht sogar überhaupt nicht vorbereitet und dieses, obwohl die Straße unser Verkehrsträger Nr. 1 ist. Unsere Straßen sind unser aller volkswirtschaftliches Vermögen; und sie verfallen ganz still und leise."

Paul forderte eine ideologiefreie Verkehrspolitik mit einer integrierten Verkehrsplanung für die Zukunft, die sich am tatsächlichen Bedarf und der Leistungsfähigkeit der einzelnen Verkehrsträger orientieren müsse. Gerade bei einer zukunftsfähigen Infrastrukturplanung dürfen der Straßenverkehr und besonders der damit verbundene Individualverkehr nicht vernachlässigt werden.

Paul forderte abschließend, die öffentlichen Investitionen auf dem notwendigen Niveau zu verstetigen und entsprechende investive Mittel für Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sei eine verlässliche, überschaubare Planung und ein den realistischen Gegebenheiten entsprechender Bundesverkehrswegeplan notwendig.

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