Peters fordert Neuausrichtung der Regierungspolitik

(Frankfurt/Main) - Als deutliches Signal für eine neue Politik wertete Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall, die hohe Teilnahme am Europäischen Aktionstag der Gewerkschaften am vergangenen Wochenende. "Wenn eine halbe Million auf die Straße geht, ist das ein untrüglicher Beleg dafür, dass die Menschen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung nicht mittragen", sagte Peters. Er forderte die Bundesregierung auf, durch eine Neuausrichtung der Regierungspolitik auf die Menschen zuzugehen. Peters: "Wenn die Regierung eine so eindeutige Willensbekundung einfach ignoriert, wird das die Enttäuschung und Wut über die Agenda-Politik erheblich vergrößern."

Scharf kritisierte Jürgen Peters Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der die Protestaktionen in Köln, Berlin und Stuttgart als "lauthalses Protestgeschrei" bezeichnet hatte. Hundts Aufruf an die Arbeitnehmer in Deutschland, gegen die Gewerkschaften aufzustehen, wies Peters als "Zumutung und politische Entgleisung" zurück. Die deutschen Arbeitgeberverbände sollten vielmehr ihrer Aufgabe nachkommen, für ausreichend Ausbildungsplätze in den Betrieben zu sorgen. Auch das Engagement für eine Begrenzung der explodierenden Managergehälter in der deutschen Wirtschaft sei "eine lohnende Aufgabe". "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind am letzten Wochenende aufgestanden: Aber nicht gegen ihre Gewerkschaften, sondern gegen eine anti-sozialstaatliche Politik und einen marktradikalen Fundamentalismus, der im Arbeitgeberlager immer weiter um sich greift", sagte Peters.

Peters forderte die Bundesregierung auf, durch die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose sowie die zügige Durchsetzung einer Ausbildungsplatzumlage den Willen zu einer sozialeren Politik zu dokumentieren. Darüber hinaus erneuerte Peters die Forderung nach der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung. "Wenn alle im Solidarsystem mitmachen, schafft das Spielräume, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und Leistungsdefizite zu korrigieren," sagte Peters.

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