Pflege: Verantwortung der Kommunen stärken / vzbv und Mitgliedsorganisationen fordern Ausbau der Unterstützung vor Ort und unabhängige Pflegerechtsberatung

(Berlin) - In einem gemeinsamen Forderungspapier sprechen sich der vzbv und 28 seiner Mitgliedsorganisationen für eine neue Verantwortungskultur in der Pflege aus.

- Kommunale Strukturen müssten ausgebaut und gestärkt werden.

- Das Bundesgesundheitsministerium plant für März 2016 einen Gesetzentwurf zum Thema.

Die Rolle der Kommunen in der Pflege muss gestärkt werden. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und 28 seiner Mitgliedsorganisationen. Um pflegebedürftigen Menschen möglichst lange eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen, müssten sie vor Ort unterstützt und in Entscheidungen eingebunden werden. Zudem gelte es, die Pflegerechtsberatung auszubauen. Im März 2016 wird das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz III vorlegen.

"Entscheidungen in Fragen der Pflege müssen dort getroffen werden, wo sie Auswirkungen zeigen - in der direkten Lebenswelt der Menschen. Das funktioniert nur gemeinsam mit den Kommunen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 sind die Kommunen zum großen Teil aus der Verantwortung in der Pflege entlassen worden. Das müsse sich ändern, so der vzbv.
Betroffene in Entscheidungen einbinden

In einem heute veröffentlichten Forderungspapier sprechen sich der vzbv und die Unterstützerorganisationen dafür aus, dass in Gesetzgebung und Umsetzung die Sozialraumorientierung als Grundprinzip verankert werden müsse. Das heißt unter anderem, dass nicht Experten oder Politiker eine Lösung vorgeben, sondern pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen bei Entscheidungen einbezogen werden.
Rechtsberatung stärken

Pflegebedürftigkeit bringt eine Reihe rechtlicher Fragen mit sich, unter anderem zu Pflegestufen, Leistungsansprüchen oder Verträgen mit Pflegeanbietern. Jeder Betroffene müsse Zugang zu einer "unabhängigen, kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Pflegerechtsberatung" erhalten, heißt es im Forderungspapier. Ein flächendeckendes Netz an unabhängigen Rechtsberatungsstellen müsse aufgebaut werden. Hierfür müssten Länder und Pflegekassen die Träger mit angemessenen Finanzmitteln ausstatten.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Matthias Ruchser, Leiter, Kommunikation Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Fax: (030) 25800218

(cl)