Plädoyer für Generationensolidarität

(Berlin) - "Wir müssen kritisch diskutieren, ob "Generationengerechtigkeit" das trojanische Pferd einer verfehlten Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens ist". Dies forderte Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, in seinem Einführungsvortrag zum Hauptstadtforum Gesundheitspolitik zum Thema "Generationengerechtigkeit und GKV: Wie sicher ist die Solidarität zwischen Jung und Alt?".

Ahrens kritisierte die "Rechenhaftigkeit" der Diskussion um Generationengerechtigkeit. Sie baue im Kern auf eine Berechnung von Investment und Ertrag und den Vergleich von unterschiedlichen Ertragschancen. Natürlich bringe die demographische Entwicklung Probleme, aber es dürften dabei ethische Grundwerte einer Gesellschaft nicht ausgeblendet werden. Nötig sei eine Besinnung auf Generationensolidarität, neben einer soliden gesetzliche Regelung zur nachhaltigen Sicherung und Stärkung der Finanzbasis. Dabei dürfe in der Diskussion um Bürgerversicherung und/oder Kopfpauschale und Gesundheitsprämie nicht vergessen werden, dass die Einnahmenprobleme der gesetzlichen Krankenkassen auch politisch bedingt seien. Ohne diese gesetzlichen Maßnahmen würden die Kassen heute jährlich 10 Milliarden mehr einnehmen, das entspreche einem Beitragssatzpunkt in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ahrens kritisierte weiter, dass in der Diskussion über die zukünftige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme zunehmend darüber nachgedacht werde, ob ältere Menschen von bestimmten Gesundheitsleistungen ausgeschlossen werden sollten. Solchen Überlegungen müsse vor allem aus ethischen und gesellschaftlichen Gründen eine klare Absage erteilt werden: Rationierung von medizinisch notwendigen Leistungen sei grundsätzlich nicht akzeptabel, auch nicht gegenüber alten Menschen. Eine Rationierung von Gesundheitsleistungen für alte Menschen würde eine Aufkündigung der Generationensolidarität nach sich ziehen. Die Solidarität zwischen Jungen und Alten sowie Gesunden und Kranken in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre dann am Ende, soziales Chaos die Folge. Die Forderung nach Generationengerechtigkeit müsse daher auch sorgfältig daraufhin untersucht werden, ob man damit nicht vor allem das lebensgefährlichen Virus der Leistungsausgrenzungen für Alte und chronisch Kranke in die solidarisch verfasste gesetzliche Krankenversicherung einschleusen wolle.

Ahrens bewertete das Forum der Versicherungen auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit als ideale Diskussionsplattform. Hier diskutierten Vertreter der Krankenversicherung, der Renten- und Unfallversicherung sowie der privaten Krankenversicherung mit Politik, Wissenschaft und Repräsentanten aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich über aktuelle und grundsätzliche Fragen der sozialen Sicherung. Das Forum zähle zu den Kernelementen des Hauptstadtkongresses gezählt.

Natürlich, so Ahrens, stehe das Forum der Versicherungen auch ganz im Zeichen der Umsetzung des GKV-Modernisierungsgesetzes. Das GMG gebe den Krankenkassen vielfältige Möglichkeiten an die Hand, die Versorgungslandschaft mittel- und langfristig grundlegend zu verändern Erweiterte Vertragsmöglichkeiten für eine hausarztzentrierte Versorgung, Modelle der integrierten Versorgung, der Ausbau von medizinischen Versorgungszentren und nicht zuletzt die forcierte Entwicklung von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) seien hier hervorzuheben. Viele konzeptionelle Fragen und Probleme der Umsetzung seien noch nicht ausreichend beantwortet. Der Kongress sei daher auch als Markt von Lösungsmöglichkeiten für die Reformhandwerker zu sehen.

Als weiteres wichtiges gesundheitspolitisches Thema nannte Ahrens das angekündigte und erwartete Präventionsgesetz. Wenngleich derzeit ein Gesetzentwurf noch nicht vorliege, gebe es dennoch genügend Gesprächsstoff auch durch den Vorschlag der Krankenkassen, eine GKV-Stiftung für Prävention einzurichten.

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