Pressemitteilung | Deutscher Städtetag - Hauptgeschäftsstelle Berlin

Planungssicherheit für die Städte / Städtetagspräsident Ude begrüßt Koalitionsbeschluss zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, begrüßt das Ergebnis des Koalitionsausschusses, das in enger Absprache von Bundes- und Landespolitikern mit den kommunalen Spitzenverbänden zustande gekommen ist. Besonders erfreulich für die Städte ist die Planungssicherheit, dass die Bundesbeteiligung für das Jahr 2005 bei 29,1 Prozent bleibt und für 2006 in gleicher Höhe festgelegt wird.

Beim zuständigen Arbeitsminister Franz Müntefering bedanken sich die Städte für das Entgegenkommen im Endspurt der Verhandlungen. Das Ergebnis, das auch von allen Bundesländern mitherbeigeführt wurde und jetzt mitgetragen wird, zeigt deutlich wie haltlos und provokativ der Beschluss der alten Bundesregierung war, den Bundeszuschuss eigenmächtig auf Null herabzusetzen.

Der Verhandlungserfolg vom heutigen Tage zeigt, wie richtig und wichtig der Protest der kommunalen Spitzenverbände war. Da die Arbeitsmarkt- und Kostenentwicklung des Jahres 2006 jetzt noch nicht zuverlässig vorherzusehen ist, bleibt es erforderlich, im Herbst 2006 zu überprüfen, ob die Entlastung der Kommunen um bundesweit 2,5 Milliarden Euro wie vorgesehen erreicht wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Volker Bästlein, Leitung, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: (030) 377110, Telefax: (030) 37711999

(sk)

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