Pokerspiel um Mehrwertsteuererhöhungen beenden

(Berlin) - Der Handelsverband BAG fordert die neue Bundesregierung auf, das Pokerspiel um eine Mehrwertsteuererhöhung sofort zu beenden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um vier oder sogar fünf Prozent bezeichnet der Verband als utopisch. Jede mögliche Konjunkturerholung im Binnenmarkt, wie sie sich erst jetzt gerade durch eine Konsumklima-Studie des Marktforschungsunternehmens GfK anzeigt, werde dadurch schon im Keime erstickt.

Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels: „Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Besonders betroffen sind Familien sowie Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur. Zusätzlich fördert die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Schwarzarbeit, weil sie insbesondere auch handwerkliche Leistungen erheblich verteuert. Die beiden Regierungsparteien betonen stets, dass alles Vorrang haben soll, was Beschäftigung schafft. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer werden eher deutlich mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen. Je deutlicher die Mehrwertsteuer angehoben wird, desto stärker wird dies auch letztendlich am Arbeitsmarkt zu spüren sein".

So verlockend die raschen Mehreinnahmen durch eine Mehrwertsteuererhöhung auch sein mögen, sollte sich die neue Bundesregierung nach Ansicht des Verbandes zunächst darauf fokussieren, das Steuersystem neu zu ordnen und die Lohnnebenkosten zu senken. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre, wenn überhaupt, frühestens im Rahmen einer großen Reform angezeigt, bei der die direkten Steuern und die Sozialversicherungsabgaben spürbar gesenkt werden. Erst wenn die Arbeitnehmer und Unternehmen über einen längeren Zeitraum spürbar entlastet werden, könne man über eine Anhebung der Mehrwertsteuer in einem verträglichen Maße nachdenken. Als Gegenfinanzierung kommen nach Auffassung des Verbandes Ausgabenkürzungen und Einsparungen sowie die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Betracht. Allein durch die Hinterziehung der Mehrwertsteuer gehen dem Staat jährlich rund 10 bis 15 Mrd. Euro verloren.

Auch eine stufenweise Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt der Handelsverband BAG ab. Pangels: „Eine schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer hätte im Grunde noch fatalere Folgen als ein einmaliger Anstieg. Die Verunsicherung der Verbraucher würde über einen längeren Zeitraum anhalten und den Konsummotor völlig abwürgen".

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Handelsverband BAG Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061200, Telefax: (030) 20612088

(tr)