Politisch Verantwortliche müssen Grenzen aufzeigen
(Berlin) - Zur Ausweitung der Streikaktionen des Marburger Bundes an Universitätskliniken erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: Mit der Ausweitung der Streiks und der dadurch notwendigen Verlegung von Patienten überschreitet die Ärztegewerkschaft endgültig die Grenzen sozialpartnerschaftlicher Verantwortung. Wenn der Marburger Bund ganze Abteilungen oder Einrichtungen räumt, nimmt er Tausende von Menschen in kollektive Geiselhaft. Dafür kann es kein Verständnis mehr geben. Hilflose Patienten werden für einen gewerkschaftlichen Machtkampf und für nicht erfüllbare Forderungen in einer Weise instrumentalisiert, die Anlass gibt, die politischen Verantwortungsträger aufzufordern, hier klare Position zu beziehen und ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Bundesregierung, Landesregierungen, Landkreise und Kommunen sollten gemeinsam klarstellen, dass bereits mit dem Abschluss, den die Tarifgemeinschaft der Länder mit Ver.di in Potsdam vereinbart hat, die Grenzen der Belastbarkeit der Kliniken überschritten sind und keine höheren Abschlüsse akzeptiert werden können.
Der Tarifvertrag sieht für einen ärztlichen Berufseinsteiger (West) eine monatliche Gehaltsteigerung um 500 Euro auf 3.600 Euro vor. Nach drei Berufsjahren erhält der Assistenzarzt künftig eine Erhöhung um 750 Euro auf 4.200 Euro.
Der DKG Hauptgeschäftsführer appelliert mit Nachdruck an alle Verhandler, zu berücksichtigen, dass es keine Refinanzierungsautomatismen für Tariferhöhungen oberhalb der vom Gesetzgeber vorgegebenen Grundlohnrate von 0,63 Prozent gibt. Auch gibt es keine landesspezifischen Vergütungsregelungen, über die Mehrkosten für Lohnabschlüsse in die Pflegesätze bzw. Fallpauschalen der Kliniken eingebracht werden können.
Baum: Wir haben ein bundeseinheitliches Bewertungssystem, das auf landes- oder regionalspezifische Lohnkomponenten keine Rücksicht nimmt. Höhere Lohnkosten für Ärzte müssen aus den gedeckelten Erlösen finanziert werden, was bei der überwiegenden Zahl der Kliniken dazu führt, dass vorhandene Defizite noch weiter erhöht werden und die Lasten für die Träger und Eigentümer der Kliniken steigen.
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(bl)