Positive Entscheidung des EU-Energierats zur Marktöffnung / Fristen für „Legal Unbundling“ zu lang

(Essen) - Die vollständige Öffnung der EU-Energiemärkte im Jahr 2007 sowie die gesellschaftsrechtliche Trennung der Netzbereiche aus den integrierten Versorgungsunternehmen werden vom VIK Verband der Industriellen Energie und Kraftwirtschaft e.V. begrüßt. Allerdings ist aus Sicht des Energiekundenverbandes der verbleibende Übergangszeitraum bis 2007 zu lang. Außerdem sehe die Energieratsentscheidung leider eine Ausnahmeregelung vom "Legal Unbundling" vor, die den Weg zu wettbewerbsfördernden Lösungen verbauen könnten.

Insgesamt würden die jetzt gefundenen Kompromisse die Wettbewerbssituation in Europa deutlich verbessern helfen. Der Druck auf die Verbände der Strom- und Gaswirtschaft werde mit diesen Regelungen enorm erhöht. Sie stehen jetzt in der Pflicht, schnell und umfassend einerseits interne Unternehmensstrukturen zu schaffen, welche eine gesellschaftsrechtliche Entflechtung ersetzen können, und andererseits die Verbändevereinbarungen so weiterzuentwickeln, dass wirklicher Wettbewerb – insbesondere im Gasmarkt – entstehen kann. Optimistisch stimme den VIK, dass 2006 eine strenge Auslegung der Genehmigungskriterien für Ausnahmen vom legal unbundling gelten werde. Für eine solche Genehmigung sei die EU-Kommission zuständig, die als Befürworter eines strikten "Legal Unbundling" als eine echte Hürde anzusehen sei.

VIK begrüßt auch die Entscheidung des Energieministerrats zur Ausgestaltung der Regulierungsbehörde. Die getroffene Entscheidung lasse den Weg des verhandelten Netzzugangs weiter zu, stärke aber gleichzeitig die Position der staatlichen Überwachung, indem sie z.B. eine Genehmigung der Berechnungsmethode der Netzzugangsentgelte vorschreibe.

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