Post weiterhin von der Mehrwertsteuer freigestellt

(Offenbach) - Ein von der EU-Kommission im Mai vergangenen Jahres vorgelegter Richtlinienvorschlag in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung von Leistungen öffentlicher und privater Postdienstleister wurde von der Koalitionsmehrheit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt.

In einer heute in den Bundestag eingebrachten Beschlussempfehlung fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf abzulehnen. Die EU-Kommission hatte in ihrer Begründung dargelegt, dass der Neutralitätsgrundsatz, also das Kernstück des gemeinsamen Mehrwertsteuer-Systems, in diesem Sektor nicht mehr gewahrt sei.

Zudem wies Brüssel darauf hin, dass bereits einige Länder der Gemeinschaft dazu übergegangen seien, den Postsektor zu besteuern, was zusätzliche Probleme in den Beziehungen zu denjenigen Ländern schafft, deren Post (wie in Deutschland) noch von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Im übrigen, so die EU, wird durch die Besteuerung aller Postdienstleistungen die Besteuerung vereinfacht und gerechter. Vor allem werden die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt.

In den vergangenen Jahren hatte es das Bundesfinanzministerium jeweils unter Hinweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt, Zahlen zu nennen, die sich aus dem Verzicht auf die Mehrwertsteuer-Erhebung ergeben.

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