Postmonopol noch mindestens bis 2009

(Hamburg) - Der Gemeinsame Entschluss des Ministerrates, schrittweise die europäischen Postmärkte zu öffnen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bringt in der Praxis aber gar nichts. Selbst eine vollständige Liberalisierung der Postmärkte 2009 ist ungewiss.

2003 soll die Monopolgrenze für Briefe von 350 auf 100 Gramm fallen, 2006 sogar auf 50 Gramm. In Deutschland liegt für Directmailings die Grenze bereits bei 50 Gramm. Doch auch im Normalbriefbereich sind allein die Gewichte bis 20 Gramm wirtschaftlich interessant. Solange diese Marktöffnung nicht erfolgt, gibt es keinen nennenswerten Wettbewerb.

Sollte das europäische Parlament dem Vorschlag des Ministerrates zustimmen, muss der dem Bundestag bereits vorliegende 2. Gesetzentwurf zur Änderung des deutschen Postgesetzes nachgebessert werden. Politiker werden sich daran messen lassen müssen, ob sie bereit sind, etwas für den Mittelstand im Briefdienstbereich zu tun und somit bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen.

Deshalb erwartet der BdKEP vom Deutschen Bundestag ein Signal, indem der für die Deutsche Post AG reservierte Bereich gleich ab 2003 auf 50 Gramm abgesenkt wird, eine für die Deutsche Post wirtschaftlich gefahrlose Entscheidung. Der BdKEP fordert über den vorliegenden mangelhaften Gesetzentwurf hinausgehende parlamentarische Gespräche und Entscheidungen.

Quelle und Kontaktadresse:
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