Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Postversorgung im ländlichen Raum erhalten / Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Rücknahme der neuen Postagenturverträge

(Berlin) - Eine ausgewogenere Gestaltung der neuen Postagenturverträge durch die Deutsche Post AG fordert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy, am 27. Februar in Berlin. Für die Städte und Gemeinden sei es nicht hinnehmbar, dass mit den neuen Verträgen die Vergütungen für die Postagenturen deutlich abgesenkt werden sollen. „Damit entzieht die DP AG vielen Agenturnehmern die wirtschaftliche Grundlage“, so Dedy. Das bedeute für zahlreiche Posteinrichtungen im ländlichen Raum das Aus. Es sei zu befürchten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von bundesweit 12.000 Postagenturen angesichts des Verhaltens der DP AG nicht sichergestellt werden könne. Die vorprogrammierte Ausdünnung der Postinfrastruktur führe jedoch nicht nur zu einer Unterversorgung mit Postdienstleistungen im ländlichen Raum, sondern auch zu weiteren Einbußen an Lebensqualität. Schließlich seien Postagenturen häufig ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein kleiner Einzelhandelsgeschäfte, deren Wegfall das Weiterbestehen dieser Dorfläden in Frage stellt.

Unterstützung erhielt der Deutsche Städte- und Gemeindebund durch den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, dem Vertreter des Bundestages und der Länder angehören. Dieser hat die Regulierungsbehörde per Beschluss aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Post verbesserte Verträge entwirft und diese allen Agenturnehmern anbietet. Außerdem solle die Regulierungsbehörde von ihrem Recht zur Ver-

hängung von Bußgeldern Gebrauch machen, wenn die DP AG gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen verstoße. Dedy begrüßte die deutliche Haltung des Beirates ausdrücklich und schloss sich diesen Forderungen an. Es könne nicht angehen, dass sich die Post aus dem ländlichen Raum zurückziehe und mittlerweile Kommunen zunehmend gezwungen wären, Postagenturen in Eigenregie zu betreiben, um eine angemessene Versorgung mit Postdienstleistungen für ihre Bürger aufrecht zu erhalten. „Der schleichenden Kommunalisierung des Postwesens muss Einhalt geboten werden“, so Dedy. Schließlich könne es nicht Sinn und Zweck der Privatisierung des ehemals staatlichen Postwesens sein, den Postdienst auf Städte und Gemeinden zu übertragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200

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