Präsidiumsvorsitzender Müller zur neuen EU-Kommission: Europäische Wirtschaft braucht Verkehrsinvestitionen

(Berlin) - Zum Antritt der neuen EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, sagt Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG: "Frau Bulc hat in ihrer Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments eine Reihe wichtiger Prioritäten für die europäische Verkehrspolitik der nächsten Jahre angesprochen. Die Verkehrswirtschaft in Deutschland wünscht der Kommissarin den notwendigen Erfolg und bietet ihr hierfür ihre Unterstützung und Expertise an."

An seine Glückwünsche knüpft Müller auch Erwartungen: "Frau Bulc sollte von Beginn an mit Hochdruck in die bestehenden und kommenden Dossiers einsteigen. Denn viele Dossiers sind in den letzten Monaten nur schrittweise vorangekommen." Beispiele seien etwa der Abschluss des 4. Eisenbahnpaketes und das Vorankommen beim Thema Single European Sky. Diese gelte es nun anzupacken. "Darüber hinaus sollte Frau Bulc schnell aufzeigen, mit welchen Konzepten sie den Herausforderungen der europäischen Verkehrspolitik in den nächsten Jahren begegnen will", so Müller weiter.

"Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik!" appelliert der DVF-Präsidiumsvorsitzende an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Eine erfolgreiche europäische Wirtschaft braucht Investitionen in die Verkehrswege." Darum solle Juncker in seinem angekündigten 300 Milliarden Euro Investitions-Programm die richtigen Prioritäten für den Verkehrssektor setzen.

Die neue EU-Kommission nimmt am 1. November 2014 unter dem Vorsitz von Juncker offiziell ihre Arbeit auf. Damit geht ein monatelanger Verhandlungsmarathon zwischen den nationalen Hauptstädten, der Kommission und dem Europaparlament zu Ende. Zuletzt hat es noch einen Last-Minute-Wechsel der Zuständigkeiten für das Transport-Portfolio gegeben.

Das DVF hat mit seiner Broschüre "Mobilität für Europa" kürzlich die Kernanliegen und Handlungsempfehlungen der deutschen Mobilitätswirtschaft für die europäische Verkehrspolitik in der nächsten EU-Legislaturperiode formuliert: Wettbewerbsfähigkeit, zukunftsfähige Infrastrukturen, ausgewogen gestalteter Umweltschutz, eine starke Logistikbranche, das Vorantreiben der digitalen Vernetzung und schließlich die Vollendung des EU-Binnenmarkts.

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(cl)