Praktikable Lösungen für deutsche Gärtner sicherstellen / EU-Parlament stimmt über neue Verordnung zu amtlichen Kontrollen ab
(Berlin) - Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenumssitzung in Straßburg über neue Regelungen im Bereich der amtlichen Kontrollen abgestimmt.
Nach fast vier Jahren Beratungs- und Verhandlungszeit auf europäischer Ebene wird damit eine neue Verordnung über Amtliche Kontrollen in Kraft treten. Die Verordnung regelt die amtlichen Kontrollen bei Betrieben durch die zuständigen Behörden sowie Importkontrollen bei der Einfuhr von Waren in die EU, wie beispielsweise von pflanzlichem Material. Im Jahr 2019 wird die Verordnung zur Anwendung kommen.
Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) hatte sich seit der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlages im Jahr 2013 intensiv in die Diskussionen zu den Neuregelungen eingebracht. So hatte der ZVG beispielsweise gefordert, amtliche Kontrollen weiterhin risikobasiert durchzuführen. Entsprechend lehnte der Verband regelmäßige Untersuchungen der Betriebe als unverhältnismäßig ab. Auch bei der Gebührenregelung konnte eine Verbesserung erreicht werden. Die ursprünglich vorgesehene Gebührenpflicht für die amtlichen Kontrollen kritisierte der ZVG. Jetzt ist es den EU-Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie für ihre amtlichen Kontrolltätigkeiten bei Betrieben Gebühren erheben oder nicht.
Der ZVG fordert von den Bundesländern die Beibehaltung des derzeit in Deutschland gültigen Systems für amtliche Kontrollen. Gärtnerische Betriebe dürfen nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Kritisch sieht der ZVG die vielen Verweise im Text der Verordnung auf sekundäre Rechtsakte, die erst zukünftig erstellt werden. Aufgrund der Vielzahl dieser Rechtsakte sind in vielen Bereichen die Auswirkungen auf den deutschen Gartenbau noch nicht absehbar. Der ZVG wird sich deswegen auch hier weiterhin engagieren, um praktikable Lösungen für die deutschen Gärtner sicherzustellen.
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(cl)