Private Sicherheit: Bedeutung für die Gefahrenabwehr steigt - neue Regulierungen notwendig

(Berlin/ Bad Homburg) - Deutschland ist vielfältigen Gefahren durch Kriminalität, Terrorismus, Cyberattacken, Sabotagehandlungen und Spionageangriffen ausgesetzt. Diesen Gefahren kann nicht allein durch staatliches Handeln zur Gefahrenabwehr begegnet werden. Bereits heute leisten fast 190.000 private Sicherheitsdienste einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands - zur Stärkung sind diese aber auf die Unterstützung durch Staat und Wirtschaft angewiesen.

Neben den hauptsächlich die Wirtschaft betreffenden Problemen der Bedrohung durch Spionageangriffe oder Sabotagehandlungen, steht Deutschland zurzeit vor einer weiteren großen innenpolitischen Herausforderungen. Der erneute Anstieg der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr war nicht nur in den Medien ein zentrales Thema der letzten Wochen, sondern auch auf der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD Mitte April. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach von einer "nationalen Aufgabe", sein Kollege von der CDU, Volker Kauder, von einem "zentralen Thema". Vor diesem Hintergrund sind die angekündigten Maßnahmen, der steuerlichen Absetzbarkeit von Sicherheitstechnik, völlig unzureichend. Der Branchenverband BITKOM veröffentlichte ebenfalls Mitte April eine Studie, wonach jedes zweite deutsche Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren Opfer von digitaler Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden sei. Der entstandene Schaden für die deutsche Wirtschaft beläuft sich auf 51 Mrd. Euro. Hinzu kommen die zahlreichen Attacken auf Flüchtlingsheime. Die Bedeutung enger Kooperationen zwischen staatlichen und qualifizierten privaten Sicherheitsakteuren nimmt so genauso kontinuierlich zu, wie der Einsatz von Sicherheitstechnik.

Derzeit schützen bundesweit ca. 65.000 private Sicherheitskräfte Unternehmen aus Industrie und Mittelstand. Etwa 16.000 sorgen dafür, dass Flugpassagiere und Gepäck sicher ihr Ziel erreichen und 15.000 Sicherheitskräfte schützen Liegenschaften von Staat, Wirtschaft und Bürgern. Weitere 12.000 sorgen bei Großveranstaltungen für einen sicheren und störungsfreien Verlauf und ca. 11.000 Sicherheitskräfte sorgen täglich für eine ungestörte Bargeldversorgung in Deutschland.

Durch eine Tarifpolitik mit Augenmaß - trotz nachhaltiger Streiks an Flughäfen - hat die Sicherheitswirtschaft mittlerweile ein Lohnniveau geschaffen, was die eingeforderten Qualitätsverbesserungen rechtfertigt und zugleich honoriert. Für mehr Qualität in der Sicherheitsbranche sind aber auch weitere Faktoren - vor allem die Bereitschaft der Kunden, die Qualitätsanstrengungen ebenfalls entsprechend zu honorieren -maßgebliche. Speziell für die öffentliche Auftragsvergabe muss die Bunderegierung schnellstens ein neues Vergaberecht schaffen, das verbindlich Qualitätskriterien in den Mittelpunkt der Auftragsvergabe stellt. Es darf nicht - wie bisher regelmäßig - die Qualität der Leistung in den Hintergrund rücken, weil nur der billigste Anbieter zum Zuge kommt.

Traurige Ereignisse, wie die Übergriffen in nordrheinwestfälischen Asylbewerberheimen oder die Love-Parade, machen leider immer wieder deutlich, dass es der Gesetzgeber in den letzten 10 Jahren versäumt hat, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherheitswirtschaft in Deutschland an die rasante Entwicklung der Aufgabenwahrnehmung anzupassen. Der gewerbsmäßige Schutz von Leib, Leben und Eigentum in Deutschland darf nicht einem weitgehend unregulierten Wettbewerb überlassen werden.

Die aktuelle Gefahrenlage durch Kriminalität, Terrorismus und Cyberattacken erfordert eine engere Kooperation von Sicherheitsbehörden und Sicherheitswirtschaft zur Gefahrenabwehr und Präventionsarbeit. Hierzu bedarf es dringend eines neuen rechtlichen Rahmens, um die private Sicherheitssäule innerhalb der Sicherheitsarchitektur in Deutschland - speziell zur Präventions- und Gefahrenabwehr - zu stärken.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Sicherheitswirtschaft Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V. (BDSW) Pressestelle Norsk-Data-Str. 3, 61352 Bad Homburg Telefon: (06172) 948050, Fax: (06172) 458580

(sy)