Quotenregelung in Unternehmen notwendig

(Hannover/Berlin) - Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben einen Referentenentwurf für ein "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" vorgelegt. In seinem Grußwort zum 70. Deutschen Juristentag in Hannover hat der Bundesjustizminister das Vorhaben skizziert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch seinen Vorstand bereits mehrfach ausdrücklich für die Einführung einer unionsrechtskonformen Quotenlösung und Aufsichtsräten und damit für aktive Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ausgesprochen.

Auf rechtlicher Ebene besteht seit langem eine vollständige Gleichstellung zwischen Mann und Frau, in faktischer Hinsicht gibt es aber in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen erheblichen Nachholbedarf. Dieser Nachholbedarf kann offensichtlich - das zeigen die Erfahrungen der letzten 10 Jahre - nicht allein durch die Kräfte des Marktes reguliert werden. Daher bedarf es einer staatlichen Intervention, so der DAV.

Der nunmehr vorgelegte Entwurf sieht eine fixe Mindestquote in Höhe von 30 Prozent für Aufsichtsräte von Unternehmen vor, die zugleich börsennotiert und voll paritätisch mitbestimmt sind. Etwa 3.500 weitere börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen sollen darüber hinaus verpflichtet werden, eigene verbindliche Quoten für Aufsichtsrat, Vorstand und die oberen Managementebenen festzulegen. Synchrone Regelungen sollen für die Besetzung von Führungspositionen in der Bundesverwaltung, den Gerichten und in Unternehmen des Bundes gelten.

Der DAV wird zu dem Entwurf eine detaillierte Stellungnahme erarbeiten. Vor allem müssten die Regeln europafest sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Swen Walentowski, Pressesprecher Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: (030) 7261520, Fax: (030) 726152190

(sy)