REACH im Wettbewerbsrat / Tierschutzbekenntnisse der Bundesregierung auf dem Prüfstand

(Berlin) - Am morgigen Dienstag, den 13. Dezember 2005 entscheidet der EU-Ministerrat über den REACH-Verordnungsentwurf. Dieser stellt einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen EU-Chemikalienpolitik dar. Aus Sicht der Akademie für Tierschutz ist die Bundesregierung gefordert, sich für REACH ohne millionenfache Tierversuche einzusetzen. Nach Auffassung der Experten der Akademie des Deutschen Tierschutzbundes kann die Giftigkeit von Chemikalien mit tierversuchsfreien Verfahren viel zuverlässiger ermittelt werden als mit grausamen, veralteten Tierexperimenten.

Vor einigen Wochen setzte Deutschland durch, dass der ursprünglich für Ende November angesetzte Wettbewerbsrat auf den 13. Dezember verschoben wurde. Somit konnte sich die frisch gewählte Bundesregierung zu REACH neu positionieren. Vorgaben dazu finden sich im Koalitionsvertrag, in dem es u. a. heißt, dass sich die Bundesregierung auch deshalb für Alternativmethoden einsetzt, damit Tierversuche nicht mehr automatisch bei der Risikobewertung eines Stoffes erforderlich sind.

„Doch entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag hat sich Deutschland nun nicht für die Verankerung tierversuchsfreier Prüfstrategien unter REACH stark gemacht, obwohl die wissenschaftlichen Fakten längst dafür sprechen. Stattdessen nimmt die Bundesregierung nun eine Position ein, die der Industrie Freiräume auf Kosten des Tierschutzes bietet. So soll es jetzt Ausnahmen zu der Verpflichtung geben, alle bereits vorhandenen Informationen über mögliche giftige Wirkungen von Stoffen zwingend offen zu legen und gemeinsam zu nutzen. Dies betrifft rund 30.000 Altstoffe, die unter REACH nachträglich erfasst werden sollen“, so Dr. Brigitte Rusche, Leiterin der Akademie für Tierschutz und Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes.

„Es ist aber ausgeschlossen, dass die Industrie nicht weiß, ob Stoffe, die sie bereits seit weit über 20 Jahren vermarktet, giftig sind oder nicht. Wenn dieses Wissen unter REACH sinnvoll genutzt wird, erübrigt sich die Frage nach Tierversuchen für einen Großteil der Chemikalien von vorn herein, und das Wissen kommt unmittelbar dem Verbraucher- und Umweltschutz zugute.“

„REACH ist die erste Nagelprobe für die Tierschutzpolitik der Bundesregierung“, so Rusche weiter, „wir erwarten, dass sie im Wettbewerbsrat ein klares Signal zugunsten des Verbraucher- und Umweltschutzes und zur Verhinderung unnötigen Tierleids setzt.“

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(sk)