Rainer Wulle: "Neue Straßenpolitik gefährdet Arbeitsplätze"

(Stuttgart) - Als Reaktion auf den Planungsstopp im Straßenbau durch das Land Baden-Württemberg weist der Präsident der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, Dipl.-Ing. Rainer Wulle, auf die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze hin. Er sagte heute in Stuttgart:

\"Es ist richtig, mangelhafte Straßen zu sanieren. Die Ingenieurkammer Baden-Württemberg begrüßt auch, dass das Land sich nun verstärkt im Eisenbahnschienenbau engagiert.

Rund 400 Büros der Ingenieurkammer Baden-Württemberg sind ausschließlich in der Verkehrs- und Straßenplanung tätig. Sie erarbeiten die planerischen und technischen Grundlagen zur Umsetzung der verkehrspolitisch entschiedenen Projekte der jeweiligen Träger. Mit der Straßenplanung haben alle Ingenieurinnen und Ingenieure zu tun, die zum Beispiel für die Vermessung, Verkehrsplanung, den Straßenbau, Brücken- oder Tunnelbau verantwortlich sind.

Diese mittelständischen Büros sind nun von der neuen Verkehrspolitik der Landesregierung in ihrer Existenz betroffen, da sie ihre Fachkompetenz nicht einfach auf andere Ingenieurbereiche verlagern können.

Das Land Baden-Württemberg vergibt derzeit keine neuen Straßenbauprojekte mehr zur Planung. Auch hat es die Förderung des kommunalen Straßenbaus um 30 Prozent gekürzt, so dass die Kommunen ebenfalls keine Planungen im Bereich des kommunalen Straßenbaus mehr in Auftrag geben.

Nach einer durch unsere Kammer bei den betroffenen Mitgliedern durchgeführte Umfrage haben diese Ingenieure dadurch derzeit rund 90 Prozent Umsatzeinbrüche. Das bedeutet, dass zwischen 3.000 bis 5.000 Mitarbeitern dieser Ingenieurbüros der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht.

Die in der Straßenplanung tätigen Ingenieurbüros sind von der öffentlichen Hand als Auftraggeber abhängig. Und wenn diese Büros nicht eine einigermaßen stetige Auslastung haben, steht für unser Land die spätere Verfügbarkeit von Ingenieuren dieses Fachgebiets auf dem Spiel. Für die Sanierung der Straßen benötigen die öffentlichen Auftraggeber nämlich keine Straßenbauingenieure.

Ich habe daher den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid MdL in einem heutigen Schreiben dringend gebeten, sich für die Existenz unserer mittelständischen Ingenieurbüros einzusetzen und damit bis zu 5.000 Arbeitsplätze zu sichern.

Außerdem habe ich heute Verkehrsminister Winfried Hermann darum gebeten, mitzuteilen, in welcher Höhe voraussichtlich der Umfang der Vergabe an Planungsleistungen im Straßenbau für das laufende Jahr und für die Jahre 2013 und 2014 sein wird.\"

Quelle und Kontaktadresse:
Ingenieurkammer Baden-Württemberg Körperschaft des öffentlichen Rechts Daniel Sander, Geschäftsführer Zellerstr. 26, 70180 Stuttgart Telefon: (0711) 649710, Telefax: (0711) 6497155